Überplanmäßige Ausgabe - Kostendeckung für Arbeiten Jugendfeuerwehr

Sachverhalt: Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 9.12.2025 die Umgestaltung des Bereiches der Jugendfeuerwehr beschlossen. Die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Haushaltsmittel wurden bei der Erteilung der haushaltsrechtlichen Ermächtigung durch die Immobilienverwaltung bedauerlicherweise nicht berücksichtigt. Die Maßnahme soll ungeachtet dessen umgesetzt werden. Das Vergabeverfahren wurde zwischenzeitlich durchgeführt und die Leistungen stehen zur Beauftragung an. Zur Sicherstellung der Finanzierung hat das Immobilienmanagement mögliche Deckungsquellen geprüft. Innerhalb des maßgeblichen Deckungskreises konnten keine ausreichenden Mittel zur Deckung der entstehenden Aufwendungen festgestellt werden. Außerhalb des Deckungskreises wurde im Produktkonto 02.21501.52240000 „Aufwendungen für Gas“ eine Deckungsmöglichkeit identifiziert. Für dieses Konto besteht ein Haushaltsansatz von 60.000 €. Die tatsächlichen Aufwendungen beliefen sich auf 35.000 € im Haushaltsjahr 2024 und 17.000 € im Haushaltsjahr 2025. Nach derzeitigem Stand können die für die Umgestaltung bereits ausgeschrieben Leistungen in Höhe von rund 25.000 € aus den dort verfügbaren Mitteln gedeckt werden. Im Beschluss der Stadtvertretung vom 9.12.2025 wurde zudem eine Obergrenze von 25.000 € für die Maßnahme festgelegt. Nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse ist davon auszugehen, dass dieser Betrag nicht ausreichen wird, um zusätzlich die erforderlichen Malerarbeiten zu beauftragen. Die Verwaltung schlägt daher vor, ergänzend Mittel in Höhe von 5.000 € aus dem Produktsachkonto 02.21501.52240000 bereitzustellen, um die vollständige Umsetzung der Maßnahme einschließlich der Malerarbeiten sicherzustellen. Sollte wider Erwarten der Ansatz im Produktkonto „Aufwendungen für Gas“ für die Begleichung der Jahresabrechnung 2026 nicht ausreichen, besteht innerhalb des Deckungskreises der Schule eine alternative Deckungsmöglichkeit. Exemplarisch wird auf das Produktkonto 02.21501.52240000 „Aufwendungen für Strom“ verwiesen. Bei einem Haushaltsansatz von 17.000 € wurden bislang lediglich Aufwendungen in Höhe von rund 6.500 € in Anspruch genommen. Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für die Umgestaltung des Bereiches der Jugendfeuerwehr in Höhe von insgesamt … €. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen im Produktkonto 02.21501.52240000 „Aufwendungen für Gas“ in Höhe von … €.