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Klärschlammentsorgung mit Phosphorrückgewinnung - Bündelausschreibung

Angenommen
TypAntrag
GemeindeSatteldorf
Datum2026-06-22
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Reg.Nr. III-702.16/Je Vorlage: 2026/071 Klärschlammentsorgung mit Phosphorrückgewinnung - Beteiligung an einer interkommunalen Bündelausschreibung - Gremium Termin Votum Status Gemeinderat 22.06.2026 Entscheidung öffentlich Die Klärschlammentsorgung ist für den ordnungsgemäßen Betrieb der kommunalen Abwasserbeseitigung zwingend erforderlich. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung im November 2024 die Firma Pfahler Müllabfuhr mit der Klärschlammentsorgung beauftragt (Vorlage 2024/136) – und zwar bis Ende des Jahres 2027. Für die Zeit ab 2028 muss daher rechtzeitig eine Anschlusslösung gefunden werden. Berücksichtigt werden muss hierbei, dass laut novellierter Klärschlammverordnung ab dem 1. Januar 2029 Phosphor aus Klärschlamm zurückgewonnen werden muss. Hintergrund dieser weitergehenden Anforderung ist, dass durch die bundesweite Umsetzung dieser Rückgewinnung die Rohstoffunabhängigkeit vor allem in den Bereichen Pflanzennährstoffe, Futtermittel und Reinigungsmittel gestärkt werden soll. Denn Phosphor gilt als kritischer Rohstoff, den Deutschland derzeit vollständig importieren muss. Außerdem kann der aus Klärschlamm gewonnene Phosphor als Düngemittel eingesetzt werden. Hierdurch soll konventioneller Dünger eingespart werden. Der privatwirtschaftliche Ausbau von Klärschlammverbrennungsanlagen, sogenannte Monoverbrennungsanlagen,mitPhosphorrückgewinnungerfolgtderzeit.Absehbarseijedoch bereits jetzt, so der Gemeindetag Baden-Württemberg, dass zunächst mit Engpässen bei der Verbrennung und Phosphorrückgewinnung zu rechnen sei, da die erforderlichen Kapazitäten bundesweit nicht bis 2029 vollständig zur Verfügung stehen werden. Langfristig sei die EntsorgungssicherheitfürKlärschlammjedochgewährleistet.Bereitsheuteistoffensichtlich:Es muss mit steigenden Kosten bei der Klärschlammverbrennung mit Phosphorrückgewinnung Seite1 von3 gerechnet werden. Die Kommunen im Landkreis Schwäbisch Hall beschäftigten sich bereits seit langem mit den erhöhten Anforderungen der Klärschlammentsorgung. Einvernehmlich wurde im Rahmen der Bürgermeisterdienstversammlung vereinbart, dass eine gemeinsame, interkommunale Ausschreibung der Entsorgung zielführend ist. Die Stadtverwaltung Crailsheim hat sich bereiterklärt, eine solche Bündelausschreibung zur Klärschlammentsorgung mit Phosphorrückgewinnung federführend zu erstellen und durchzuführen. Die europaweite Ausschreibung wird voraussichtlich Ende Juli veröffentlicht. Die Beteiligung hieran ist aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, denn: Durch die gemeinsame Ausschreibung können Synergieeffekte genutzt werden. Dies führt aller Voraussicht nach zu niedrigeren Kosten für die Gemeinde im Vergleich zu einer individuellen Ausschreibung. Der geplante Vertragszeitraum beginnt am 1. Juli 2028 und endet am 31. Dezember 2032. Eine optionale Vertragsverlängerung bis 31. Dezember 2033 wird in die Ausschreibung mit aufgenommen. Da der Auftrag der Gemeinde an die Firma Pfahler am 31. Dezember 2027 endet, der Vertragszeitraum der Bündelausschreibung aber erst am 1. Juli 2028 beginnt, braucht es eine Lösung für diese Übergangszeit. Die Verwaltung wird diesbezüglich rechtzeitig Angebote einholen, damit die Klärschlammentsorgung stets gewährleistet ist. Beschlussvorschlag Der Gemeinderat beschließt: 1. Die Gemeinde beteiligt sich an der von der Stadtverwaltung Crailsheim durchgeführten Bündelausschreibung zur Klärschlammentsorgung mit Phosphorrückgewinnung. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, den Betrieb der Kläranlage aufrechtzuerhalten und die gesetzlichen Anforderungen künftig einzuhalten. Der Vertragszeitraum beginnt am 1. Juli 2028 und endet am 31. Dezember 2032; die Ausschreibung enthält eine Option zur Vertragsverlängerung bis zum 31. Dezember 2033. 2. Darüber hinaus wird die Verwaltung ermächtigt, für den Übergangszeitraum vom 1. Januar 2028 bis einschließlich 30. Juni 2028 eine gesonderte Entsorgungslösung sicherzustellen und hierfür Angebote einzuholen. Seite2 von3 Anlagen - keine - Seite3 von3

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