Haushaltssatzung 2025 - Anträge der Gemeinderatsfraktionen - Satzungsbeschluss

STADT RENNINGEN Drucksache 009/2025 Verfasser: Peter Müller Telefon: 07159/924-117 Aktenzeichen: 902.41 Datum: 13.02.2025 Beratungsfolge Behandlung am Zuständigkeit Gemeinderat öffentlich 24.02.2025 Beschlussfassung Haushaltssatzung 2025 - Anträge der Gemeinderatsfraktionen - Satzungsbeschluss Anlage 1: Haushaltsanträge 2025 Beschlussvorschläge der Ausschüsse Anlage 2: Haushaltssatzung 2025 Beschlussvorschlag: 1. Die in der Gemeinderatssitzung am 20.01.2025 im Rahmen der Aussprache zum Haushalt gestellten Anträge der Fraktionen werden nach Vorberatung durch die Ausschüsse entsprechend der dort gefassten Empfehlungsbeschlüsse dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgeschlagen. 2. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 einschließlich Haushaltsplan 2025 und Wirtschaftsplänen 2025 für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden entsprechend GR-Drucksache 170/2024 beschlossen. gez. Melanie Hettmer Bürgermeisterin Sachdarstellung: Die Verwaltung hat in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 16.12.2024 den Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2025 eingebracht (GR-Drucksache 170/2024). Weitere Erläuterungen zum Haushalt erfolgten in der Sitzungsrunde Januar 2024 im VA und TA. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.01.2025 haben die Fraktionen und Gruppen des Gemeinderats in ihren Haushaltsreden zum Haushaltsentwurf 2025 Stellung genommen und ihre Haushaltsanträge gestellt. Diese wurden von der Verwaltung geprüft, jeweils mit einer Stellungnahme versehen und in den Ausschüssen am 10.02. und 12.02.2025 vorberaten (GR-Drucksache 008/2025). Das Beratungsergebnis und die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse an den Gemeinderat sind aus der Anlage 1 ersichtlich. Über die Haushaltsanträge entscheidet der Gemeinderat am 24.02.2025 in öffentlicher Sitzung nach Vorlage der Empfehlungsbeschlüsse aus den Ausschüssen. In gleicher Sitzung ist auch der Satzungsbeschluss entsprechend Anlage 2 vorgesehen. gez. Peter Müller Erster Beigeordneter 2