Haushaltssatzung 2026 - Anträge der Gemeinderatsfraktionen - Satzungsbeschluss

STADT RENNINGEN Drucksache 021/2026 Verfasser: Peter Müller Telefon: 07159/924-117 Aktenzeichen: 902.41 Datum: 12.02.2026 Beratungsfolge Behandlung am Zuständigkeit Gemeinderat öffentlich 23.02.2026 Beschlussfassung Haushaltssatzung 2026 - Anträge der Gemeinderatsfraktionen - Satzungsbeschluss Haushaltsanträge 2026 Beschlussvorschläge der Ausschüsse Beschlussvorschlag: 1. Die in der Gemeinderatssitzung am 26.01.2026 im Rahmen der Aussprache zum Haushalt gestellten Anträge der Fraktionen werden nach Vorberatung durch die Ausschüsse entsprechend der dort gefassten Empfehlungsbeschlüsse dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgeschlagen. 2. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 einschließlich Haushaltsplan 2026 und Wirtschaftsplänen 2026 für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden entsprechend GR-Drucksache 001/2026 beschlossen. gez. Melanie Hettmer Bürgermeisterin Sachdarstellung: Die Verwaltung hat in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 15.12.2025 den Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2026 eingebracht (GR-Drucksache 001/2026). Weitere Erläuterungen zum Haushalt erfolgten in der Sitzungsrunde Januar 2026 im VA und TA. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.01.2026 haben die Fraktionen und Gruppen des Gemeinderats in ihren Haushaltsreden zum Haushaltsentwurf 2026 Stellung genommen und ihre Haushaltsanträge gestellt. Diese wurden von der Verwaltung geprüft, jeweils mit einer Stellung- nahme versehen und in den Ausschüssen am 09.02. und 11.02.2026 vorberaten (GR-Drucksache 012/2026). Das Beratungsergebnis und die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse an den Gemeinderat sind aus der Anlage1ersichtlich. Über die Haushaltsanträge entscheidet der Gemeinderat am 23.02.2026 in öffentlicher Sitzung nach Vorlage der Empfehlungsbeschlüsse aus den Ausschüssen. In gleicher Sitzung ist auch der Satzungsbeschluss entsprechend Anlage2vorgesehen. gez. Peter Müller Erster Beigeordneter 2