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Annahme von Zuwendungen im Zeitraum 29.10.25-24.06.2026
Angenommen
| Typ | Antrag |
| Gemeinde | Reichenau |
| Datum | 2026-07-06 |
| Datenstufe | Nur Ergebnisse |
| Quelle | Quelldokument herunterladen → |
Dokument
Extrahierter Text
Beschlussvorlage
Beratungsfolge Termin
Gemeinderat 06.07.2026 Entscheidung öffentlich
Annahme von Zuwendungen im Zeitraum 29.10.25-24.06.2026
I.Sachvortrag
1.Sachstand
Zum01.01.2006istdieNeuregelungdesSpendenrechtsin§78Abs.4GemOinderfolgendenFassungin
Kraftgetreten:
„(4)DieGemeindedarfzurErfüllungihrerAufgabennach§1Abs.2Spenden,Schenkungenundähnliche
ZuwendungeneinwerbenundannehmenoderanDrittevermitteln,diesichanderErfüllungvon
Aufgabennach§1Abs.2beteiligen.DieEinwerbungunddieEntgegennahmedesAngebotseiner
ZuwendungobliegenausschließlichdemBürgermeistersowiedenBeigeordneten.ÜberdieAnnahme
oderVermittlungentscheidetderGemeinderat.DieGemeindeerstelltjährlicheinenBericht,inwelchem
dieGeber,dieZuwendungenunddieZuwendungszweckeanzugebensind,undübersendetihnder
Rechtsaufsichtsbehörde.“
DieGemeindeistdamitverpflichtet,alleeingehendenSpenden,Schenkungenusw.unterVorbehalt
anzunehmenunddemGemeinderatzurEntscheidungüberdieAnnahmevorzulegen.LautInformation
desGemeindetagskanndiesperiodischoderbeiBedarfpauschalerfolgen.AmJahresendeistder
RechtsaufsichtsbehördeeinSpendenberichtabzugeben.
2.KostenundFinanzierung
DieZuwendungenverbesserndasordentlicheErgebnisinderErgebnisrechnungsowiebeimEigenbetrieb
inderErfolgsrechnung.
II.Beschlussvorschlag
DerGemeinderatstimmtdenimZeitraumvom29.10.25-24.06.26eingegangenenZuwendungeninHöhe
von16.379,56€fürdieGemeindeund124,00€fürdenEigenbetriebReichenauKultur-Marketing-
Tourismuszu.
DerGemeinderatstimmtaußerdeminseinerFunktionalsStiftungsratderSpendeninHöhevon5.000,00
€fürdieStiftungSeniorenzentrumzu.
Rechnungsamt gesehen:
Reichenau,25.Juni2026
gez. gez.
SandraMogg PhilippStolz
[email protected] Bürgermeister
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