Interkommunale Zusammenarbeit Freiwillige Feuerwehr

Sitzungsvorlage Nr. 2026/056 TOP Interkommunale Zusammenarbeit Freiwillige Feuerwehr Fachbereich Hauptamt Verfasser Daniela Oswald Anlagen Beratungsfolge Sitzung Form Status Datum Gemeinderat Beschlussfassung öffentlich 18.05.2026 Beschlussvorschlag 1. DerGemeinderatbeschließtdieinterkommunaleZusammenarbeitim FeuerwehrwesenmitdenKommunenderVerwaltungsgemeinschaft Schopfheim-insbesonderemitderStadtSchopfheimundperspektivisch weiterenKommunen-strukturiertweiterzuentwickelnundstimmtder weiterenVorgehensweisesowiedenhierzubenötigtenArbeitspaketenzu. 2. DerGemeinderatbeschließtalsZielderinterkommunalenZusammenarbeit vorallemdiedauerhafteSicherstellungeinerleistungsfähigenFreiwilligen Feuerwehr,dieEntlastungdesEhrenamtes,dieOptimierung organisatorischerundadministrativerAbläufesowiediezukunftsfähige AufstellungdeskommunalenBrandschutzes. Seite1/9 3. DerGemeinderatbeauftragtdieVerwaltung,gemeinsammitdenbeteiligten KommunenundderenFeuerwehrenbeiexternenfachlichgeeigneten UnternehmenzurBegleitung,StrukturierungundfachlichenUnterstützung desweiterenProzessesderinterkommunalenZusammenarbeitimRahmen voneinzelnenArbeitspaketen,erforderlicheAngeboteeinzuholenundzur Auftragsvergabevorzubereiten. 4. DerGemeinderatbeauftragtdieVerwaltungeineVereinbarungzwischender StadtSchopfheimundderGemeindeMaulburgzuerarbeiten.Grundlagefür dieKostenteilungsolldabeieinKostenschlüsselnachEinwohnermaßstab sein.DieBürgermeisterinwirdermächtigdieseVereinbarungzu unterzeichnen. Seite2/9 Begründung / Sachverhalt GemäßFeuerwehrgesetzBaden-WürttembergsinddieKommunendazuverpflichtet, einedenörtlichenVerhältnissenentsprechendeleistungsfähigeFeuerwehr aufzustellen,auszurüstenundzuunterhalten(FwG§3(1)).DieFeuerwehrgiltals weisungsfreiePflichtaufgabejederGemeinde. ZurErfüllungihrerAufgabennachdemFeuerwehrgesetzkönnendieGemeindendie MöglichkeitenderkommunalenZusammenarbeitnutzen(FwG§3(4)).Insbesondere könnensiezurZusammenarbeitderFeuerwehrenimEinsatzgemeinsameAlarm- undAusrückeordnungensowieKostenregelungenvereinbaren.Unter ZusammenarbeitimEinsatzsindnachdemFeuerwehrgesetz(Kommentierung Hildinger/Rosenauer)alleFormenderZusammenarbeitimEinsatzzuverstehen. DazugehörendieÜberlandhilfe,dieBildungeinesZweckverbandes,derAbschluss eineröffentlich-rechtlichenVereinbarungodereinesVertragesunddieÜbertragung vonAufgabenaufeinenGemeindeverwaltungsverband. UmderVerpflichtungzurSicherstellungeinerleistungsfähigenFeuerwehrnachzu kommen,wurdeimJahr2025derFeuerwehrbedarfsplanfürdieGemeindeMaulburg fortgeschrieben.DieAnalysezeigtmehrerewichtigeHandlungsfelderfürdie GemeindeMaulburgauf.EinzentralesProblemistdieVerfügbarkeitderEinsatzkräfte, besonderstagsüber.HieristdienotwendigePersonalstärkenichtdauerhaft gesichert,wasdieEinhaltungderHilfsfristengefährdet.Zudementsprichtdas FeuerwehrgerätehausnichtmehrdenheutigenAnforderungen.Esfehlenunter anderemeineSchwarz-Weiß-Trennung,getrennteUmkleidensowieausreichend Platz.DaheristmittelfristigeinNeubauodereinegrundlegendeNeuordnung notwendig. ImRahmenderPlanerstellungwurdenzudemmöglichePerspektiveneiner interkommunalenZusammenarbeitmitderbenachbartenFeuerwehraus Schopfheimbetrachtet,umSynergieeffektezuprüfenunddieEinsatzfähigkeit langfristigzustärken. RückblickzudenEvaluierungsgesprächen SeitMittedesvergangenenJahreswurdeinmehrerenEvaluierungs-und AbstimmungsgesprächenanverschiedenenAnsätzengearbeitet.DieGespräche wurdengemeinsamvondenbeteiligtenKommuneninitiiertundkontinuierlich weitergeführt. Seite3/9 ImAuftaktgesprächmitdenKommunendervereinbartenVerwaltungsgemeinschaft (Maulburg,Schopfheim,HausenundHasel)wurdedeutlich,dassgrundsätzlicheine BereitschaftzurweitergehendenZusammenarbeitbesteht.DieGemeindeHausenim WiesentalstrebtderzeitjedochlediglicheineZusammenarbeitineinzelnen BereichenanundmöchteihreEigenständigkeitweiterhinbeibehalten. EsergingdurchdieBürgermeisterderKommunenderAuftragandie FeuerwehrkommandantendieMöglichkeitenderinterkommunalenZusammenarbeit unddieVorstellungenderFeuerwehrenzuerarbeitenundinweiterenGesprächen vorzustellen. DieKommandantenallerbeteiligtenKommunenerarbeitetenverschiedene Möglichkeiten,wiezumBeispielgemeinsamePool-LösungenindenBereichen Atemschutz,Schlauch,Kleidung,FunkmelderundFunktechnik,anwelchen perspektivischauchweitereKommunenaußerhalbdervereinbarten Verwaltungsgemeinschaftbeteiligtwerdensollen.Weiterwurdengemeinsame Geräte-undFahrzeugwartungsowieBeschaffungenundzentrale Lagerungsmöglichkeitenaufgeführt.DieZusammenführungvon Verwaltungsaufgaben(Personal,Einsatzsachbearbeitung,Beschaffung,etc.)undIT- LösungenwurdealssinnvolleunddringendeMaßnahmeaufgenommen.Weiter möchtemanauchdieAus-undFortbildungsowiedieAlarm-undAusrückeordnung gemeinsamvorantreiben. MaulburgundSchopfheimkonntensichimRahmenderErarbeitungauchdie NutzungeinesgemeinsamenGebäudesvorstellen.AlsErgebnissahendie KommandantenderFeuerwehrenMaulburg,HaselundSchopfheimdieMöglichkeit einer„gemeinsamgeführten“Feuerwehrgegeben,ummaximaleSynergieeffektezu nutzenundsodasEhrenamtbestmöglichzuentlasten.Wichtigwarden KommandantendiePool-Lösungenindeno.g.Bereichenvoranzutreiben,dahiervor allemdasEhrenamtindenkleinerenKommunenschnellweiterentlastetwerden kann. AufgrundderweitreichendenThemenundMöglichkeitensowiedererforderlichen EinbindungdesEhrenamteswurdeaußerdemfestgestellt,dasseseinerexternen Unterstützungbedarf.DaherwurdeimweiterenVerlaufderKommandantder FeuerwehrSchopfheimdurchdenBürgermeisterbeauftragt,dieweitere VorgehensweisezueinermöglicheninterkommunalenZusammenarbeit aufzuarbeitenundfachlichgeeigneteUnternehmenzurBegleitung,Strukturierung undfachlichenUnterstützungdesweiterenProzessesderinterkommunalen Zusammenarbeitzuidentifizieren. Seite4/9 AktuellerStand ImRahmenderBeschlussfassungdesFeuerwehrbedarfsplanswurdedieVerwaltung imNovember2025beauftragt,geeignete,wirtschaftlicheundzukunftsfähige MaßnahmenzurSicherstellungeinerleistungsfähigenFeuerwehrzuprüfenunddem Gemeinderatvorzulegen. DievorliegendeBeschlussvorlagestelltdasErgebnisdieserPrüfungdarundzeigt möglicheLösungsansätzesowiedenaktuellenStandderEntwicklungenauf.Dabei wurdeinsbesondereuntersucht,inwieweitdurcheinevertiefteinterkommunale ZusammenarbeitSynergieeffektegenutztundbestehendestrukturelle Herausforderungennachhaltigbewältigtwerdenkönnen.DiebisherigenErgebnisse zeigen,dasseineengereZusammenarbeitwesentlichzurzukünftigenSicherstellung derLeistungsfähigkeitbeitragenkann. DieweiterenEntwicklungenerfordernnunentsprechendeBeschlüssezurFortführung undUmsetzungdererarbeitetenAnsätze.Zielistesinsbesondere,dieGrundlagefür dieweitereAusarbeitungundschrittweiseUmsetzungderinterkommunalen Zusammenarbeitzuschaffen.SchopfheimundMaulburgsindbestrebthierbeizügig weiterzuarbeiten.HaselwirdimweiterenVerlaufzunächstdenFeuerwehrbedarfsplan derGemeindeaneinexternesUnternehmenvergebenundnachAbschlussder UntersuchungsichwiederderinterkommunalenZusammenarbeitwidmen. WeiteristüberdieuntenaufgeführtenArbeitspaketezubeschließen,welcheaus SichtderVerwaltungensowiederFeuerwehrenzurWeiterentwicklungalserforderlich betrachtetwerden. InseinerSitzungamMontag,den20.04.2026,hatderGemeinderatderStadt SchopfheimderinterkommunalenZusammenarbeitbereitseinstimmigzugestimmt. WeitereVorgehensweise AufgrundderweitreichendenMöglichkeitenhatmansichbeiderProjektierungauf Arbeitspaketefestgelegt.SofernesimjeweiligenArbeitspaketsinnvollerscheint, sollenimmerdieKostenermittlung,sowiedieMöglichkeitender(Re-)Finanzierung undggfs.EinsparpotentialebeieinergemeinsamenUmsetzungaufgezeigtwerden DenVorteilinderVergabevonArbeitspaketensiehtmanineinerschnelleren schrittweisenUmsetzung,aberauchimFallevonzuhohenKostenoderNachteilenzu LasteneinzelnerKommunen,dasProjektentsprechenauchohneweitereKosten beendenzukönnen. Seite5/9 WeiterwerdendievorgesehenenArbeitspaketemitexternenUnternehmenfürdie AngebotserstellungbesprochenunddieVorbereitungfürdieAuftragsvergabedurch dieGemeinderäteMaulburgundSchopfheimdurchgeführt.Danachsollnoch möglichstimzweitenHalbjahr2026derProjektstarterfolgen.Ergebnisseausden ArbeitspaketenwerdennachderBearbeitungdenGemeinderätenzurBeratungund Entscheidungvorgelegt. ZurweiterenBearbeitungdesProjekteswirddiemomentanbestehendeGruppeaus VerwaltungundFeuerwehrderbeteiligtenKommuneneingesetzt.Diesehatsichin denbisherigenGesprächenalssehreffizientundzielführenderwiesen.Umeinen zügigenProjektverlaufnichtzugefährdenfindenweitereregelmäßigeTermineim vierteljährlichenTurnusstatt. UmeineverbindlicheGrundlagefürdieZusammenarbeitzuschaffen,sollzwischen denbeteiligtenKommunenvorderAuftragsvergabeeineAbsichtserklärung abgeschlossenwerden.DiesedientinsbesonderezurSicherungderanteiligen FinanzierungderhierfüreinzusetzendenMittel. VorgeseheneArbeitspakete DieimAnschlussaufgeführtenArbeitspaketebauenimWesentlichenfachlich aufeinanderaufundkönnenimEinzelnenundteilweiseauchparallelabgearbeitet undvorbereitetwerden.  Projektstart Im RahmendesProjektstartswerdendie Zielsetzung,der konkrete Untersuchungsumfang sowie die Rollen-und Verantwortlichkeitenzwischen Feuerwehr,Verwaltung und politischenGremienverbindlichabgestimmtund ineine klare Projektstruktur mitMeilensteinen,Entscheidungsstufenund Kommunikationswegenüberführt.Diesdientinsbesondere auchdazu,von BeginnanTransparenz,Verbindlichkeitund eine gemeinsame fachliche Grundlage sicherzustellenund damiteinengeordneten,konfliktarmenund politischtragfähigenProjektverlauf zugewährleisten.  RechtlicheBetrachtung Im Arbeitspaket„Rechtliche Betrachtung“werdendie möglichen Kooperationsformen– öffentlich-rechtliche Vereinbarungen,Lösungenüber die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaftoder die Gründung eines Zweckverbands-systematischanalysiert.HinsichtlichZuständigkeiten, Haftungsfragen,Finanzierungsregelungenund kommunalrechtlicher Seite6/9 Genehmigungsfähigkeiterfolgenentsprechende Bewertungen.Um eine rechtssichere,dauerhafttragfähige und belastbare Organisationform der interkommunalenZusammenarbeitzuentwickeln,werdendie Vor-und Nachteile gegenübergestellt.  ErstellenvonPool-Lösungen DiesesArbeitspaketuntersuchtdie Möglichkeiteiner gemeinsamenNutzung ausgewählter Ressourcenwie Atemschutz,Schlauch,Kleidung,Funkmelder und Funktechnik und erarbeitethierfür organisatorische und wirtschaftliche Modelle.Außerdem sollenhierzumögliche Vertragsunterlagenerstelltund geprüftwerden,welche auchdie Einbindung weiterer Kommunenjederzeit ermöglicht.ZielistesSynergieeffekte zunutzen,Investitions-und Betriebskosteneffizienter zugestaltenund die ehrenamtlichenKräfte dauerhaftzuentlasten.Die Dienstleistungensollenüber die Werkstättender Feuerwehr Schopfheim abgedecktwerden.  ZusammenführendePlanungen Im Rahmender zusammenführendenPlanung werdendie Ergebnisse aus Risikoanalyse,Standortmöglichkeiten,Fahrzeug-und Ausrüstungskonzept sowie Organisationsstruktur zueinem abgestimmtenGesamtkonzeptfür ein interkommunalausgerichtetesFeuerwehrsystem gebündeltund fachlich bewertet.Diessollzur Erstellung einesleistungsfähigen,schutzzielorientierten und zukunftsfähigenGesamtsystem führen,inwelchem alle strukturellen, taktischen,personellenund wirtschaftlichenAspekte aufeinander abgestimmt sind.  FortschreibungPersonalbedarf Auf Grundlage der vorgesehenenStruktur-und Organisationsveränderungen wird der zukünftige Personalbedarf sowohlim hauptamtlichenBereich(z.B. Gerätewartung,Verwaltung,Führung)alsauchim ehrenamtlichen Einsatzdienstdifferenziertanalysiertund fortgeschrieben.Dabeiwerden insbesondere die AnforderungenausSchutzzielen,Tagesverfügbarkeit, Ausbildungsstand sowie Führungs-und Spezialaufgabenberücksichtigtund in nachvollziehbarer Form aufbereitet.Diesisterforderlich,um mögliche Personalrisikenfrühzeitig zuerkennenund planerischzuberücksichtigen.  BereitschaftsanalyseEinsatzkräfte Durcheine strukturierte Befragung und Auswertung wird die Bereitschaftder ehrenamtlichenEinsatzkräfte zur verstärkteninterkommunalen Zusammenarbeit,zumöglichenStandortveränderungensowie zu organisatorischenAnpassungenerhobenund bewertet. Seite7/9 Strukturelle Veränderungenim Feuerwehrwesenkönnennur mitder aktiven Mitwirkung und Akzeptanzder Ehrenamtlichennachhaltig umgesetztwerden. Esmüssenfrühzeitig mögliche Risiken,Vorbehalte oder Unterstützungsbedarfe erkanntwerden.  ErarbeitungeinesUmsetzungsprogrammes Abschließend wird einkonkretes,priorisiertesUmsetzungsprogramm mit Zeitplan,Verantwortlichkeiten,politischenBeschlussfolgen,organisatorischen Zwischenschrittenund Kommunikationsmaßnahmenerarbeitet.Die entwickeltenKonzepte sollenineine verbindliche,realistischumsetzbare und politischsteuerbare Maßnahmenplanung überführtwerdenund einen strukturiertenÜbergang vonder Planungs-indie Umsetzungsphase sicherstellen.Sind einzelne Ergebnisse der Arbeitspakete bereitsfrüher umsetzbar,werdendiese denpolitischVerantwortlichenzur Entscheidung bereitszuvor bereitgestellt. Seite8/9 Bezug zum Haushalt Personelle Auswirkungen nein ja Finanzielle Auswirkungen: nein ja Produkt/Kostenstelle (ErgHH)oder Wirtschafts-/ Folge- Folge- spätere bisJahr Gesamt Investitionsauftrag HH-Jahr jahr jahr Jahre (investiv): 2025 2026 2027 2028 2029 Summe € € € € € € Ausgabeninsgesamt: davongeplantoder 10.000 beschlossen: davonnichtgeplant: Einnahmeninsgesamt: geschätztelaufendejährlicheFolgekosten (fallsbekannt): AktuellkönnendiefinanziellenAuswirkungennochnichtbeziffertwerden.Diese werdendemGemeinderatzugegebenerZeitzurBeschlussfassungvorgelegt. GrundlagefürdieAufteilungderKostenzwischenderStadtSchopfheimundder GemeindeMaulburgsolldabeieinKostenschlüsselnachEinwohnermaßstabsein. Stellungnahme der Verwaltung DieVerwaltungempfiehltdemGemeinderatderBeschlussfolgezuzustimmen. gez.JessicaLang Bürgermeisterin Seite9/9