Bürgermeisterwahl Werbemaßnahmen im Rahmen der Kandidatenvorstellung

Sitzung des Gemeinderates am 19.05.2026 SV 2026/533 Sitzungsvorlage öffentlicher Teil Bürgermeisterwahl Werbemaßnahmen im Rahmen der Kandidatenvorstellung Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, auf das Auslegen von Flyern und Informationsmaterialien der Kandidaten, im Rahmen der Bürgermeisterkandidatenvorstellung am 26.06.2026 zu verzichten. Begründung/Problembeschreibung: Im Zusammenhang mit der öffentlichen Bürgermeisterkandidatenvorstellung am 26.06.2026 stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang Werbemaßnahmen durch Kandidatinnen und Kandidaten zuläs- sig sein sollen. Dies betrifft insbesondere das Auslegen von Flyern, Informationsmaterialien oder sons- tigen Werbeträgern im Veranstaltungsbereich. Zur Gewährleistung eines geordneten und chancengleichen Ablaufs der Kandidatenvorstellung muss der Gemeinderat vorab festlegen, ob entsprechende Werbemaßnahmen zugelassen werden. Dabei sind insbesondere Gesichtspunkte der Gleichbehandlung aller Kandidatinnen und Kandidaten sowie der organisatorische Rahmen der Veranstaltung zu berücksichtigen. Beratungsergebnis Gemeinderat Sitzung am TOP Ja Nein Enthaltung Laut Abweichender Mit Stim- Beschluss- Beschluss Einstimmig men- vorschlag (Rückseite) ☐ mehrheit ☐ ☐ ☐