Antrag der SPD-Fraktion, hier: Straßenbenennung und verkehrsberuhigende Straßenführung; Beschluss

Gemeinde Ilvesheim Beschlussvorlage Vorlage Nr.: 2025/067 Federführung: Fachbereich Hauptamt Bearbeiter: Maren Brysch-Enghofer Beratungsfolge Termin Zuständigkeit Gemeinderat 24.07.2025 Entscheidung öffentlich Antrag der SPD-Fraktion, hier: Straßenbenennung und verkehrsberuhigende Straßenführung; Beschluss Sachverhalt: Die Gemeinderatsfraktion der SPD hat mit Schreiben vom 22.05.2025, eingegangen am 26.05.2025, folgenden Antrag bei der Verwaltung eingereicht: 2025/067 Seite1von3 2025/067 Seite2von3 Gemäß § 34 der GemO i.V.m. § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung, ist auf Antrag einer FraktionodereinesSechstelsderGemeinderäteeinVerhandlungsgegenstandaufdie TagesordnungspätestensderübernächstenSitzungdesGemeinderatszusetzen.Die Verhandlungsgegenstände müssen zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehören. Der gleiche Verhandlungsgegenstand darf nicht innerhalb der letzten sechs Monate behandelt worden sein. Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag in den Technischen Ausschuss zu verweisen und nach der Sommerpause zu beraten. . Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion in den Technischen Ausschuss zu verweisen und dort zu behandeln. Finanzielle Auswirkungen: 2025/067 Seite3von3