Antrag der Fraktion SPD/FDP/Wählergemeinschaft zur Erarbeitung und Anbringung von Wartelinien für die Rechts-vor-links-Regel Berichterstattung: Herr Römer

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der örtlichen Polizei Orte zu identifizieren, an denen zur Unterstützung der bestehenden Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ Zeichen 342 „Haifischzähne“ oder ggf. als Alternative das Zeichen 341 „Wartelinie“ aufgebracht werden kann. Begründung: Mit dem im Jahr 2020 durch Änderung der StVO neu eingeführten Zeichen 342 soll an Kreuzungen oder Einmündungen, an denen die Rechts-vor-links-Regel gilt, die jeweilige Wartepflicht hervorgehoben werden, was letztlich auch die Verkehrssicherheit in unserer Stadt erhöhen dürfte. In anderen Kommunen sind Zeichen 342 insbesondere an schwer einsehbaren Kreuzungen und Einmündungen zu finden. Solche Orte gibt es zweifelsfrei auch in Bad Harzburg. Beispielhaft seien Bismarckstr. / Friederikenstr, Goslarsche Str. / Parkstr., Schmiedestr. / Rudolf-Huch-Str., Papenbergstr. / Kurhausstr., Golfstr. / Am Luttegraben und der Verlauf der Sachsenbergstr. Genannt. Der Aufwand der Umsetzung wäre zum geplanten Erfolg vergleichsweise gering und hätte eine gewisse Signalwirkung. Mehrfach beobachtete Beinaheunfälle, insbesondere von ortsfremden Verkehrsteilnehmern, geben Anlass zu dieser Beschlussvorlage. Eine Umsetzung wird noch im dritten Quartal erwartet.