Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion; Errichtung eines Ölabscheiders und Schaffung einer Waschmöglichkeit für Fahrzeuge am gemeindeeigenen Bauhof

Gemeinde Hinte Beschlussvorlage nicht öffentlich Dienststelle: Datum: Vorlage Nr.: Geschäftsbereich I 11.11.2025 2025/GB I/0834 Beratungsfolge Sitzungstermin Zuständigkeit Ausschuss für nachhaltige 20.11.2025 Vorberatung Gemeindeentwicklung Verwaltungsausschuss 24.11.2025 Vorberatung Rat 27.11.2025 Entscheidung Beratungsgegenstand: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion; Errichtung eines Ölabscheiders und Schaffung einer Waschmöglichkeit für Fahrzeuge am gemeindeeigenen Bauhof Beschluss: Der Rat der Gemeinde Hinte beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, 1. die technische und rechtliche Machbarkeit der Einrichtung eines Ölabscheiders sowie einer Fahrzeugwaschmöglichkeit am Bauhof zu prüfen, 2. die hierfür notwendigen Kosten zu ermitteln und 3. dem Gemeinderat die Ergebnisse rechtzeitig vor der Haushaltsaufstellung 2027 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Finanzielle Auswirkungen: Keine Angabe Begründung: Derzeit besteht für die gemeindeeigenen Fahrzeuge, insbesondere für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren, keine adäquate Möglichkeit zur fachgerechten Reinigung unter Einhaltung der umweltrechtlichen Vorgaben. Durch den Einbau eines Ölabscheiders und die Anschaffung der notwendigen Ausstattung am gemeindeeigenen Bauhof kann eine umweltgerechte und wirtschaftliche Lösung geschaffen werden. Dies trägt sowohl zur Werterhaltung der Fahrzeuge als auch zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei. Zudem wird die Eigenständigkeit der Gemeinde bei der Pflege und Instandhaltung ihres Fuhrparks gestärkt. Anlagen: Antrag SPD-Fraktion Ölabscheider Bauhof Seite 1 von 1