Antrag der Gruppe Bündnis90/Die Grünen, SPD und UWG Gartow: Atomare Zwischenlager Gorleben: Grundsätzliche Anforderungen an eine substanzielle, ergebnisrelevante und wirksame Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit aus der Samtgemeinde Gartow

Matthias Gallei & Rosemarie Knist & Ellen Russow-Henning Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Heike Bade und Dieter Maurischat Fraktion der SPD Magda Geldmacher und Bernd Kreuzkamp Fraktion der UWG Antrag TOP Atomares Zwischenlager Gorleben: Grundsätzliche Anforderungen an eine substantielle, ergeb- nisrelevante und wirksame Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit aus Sicht der Samtge- meinde Gartow im Ausschuss für Planung, Verkehr, Umwelt, Entsorgung, Wirtschaftsförderung und atomare Angelegenheiten und zur Weiterberatung und Beschluss im SGA und Rat der Samtgemeinde Gartow Im nächsten Jahr wird seitens der BGZ der Antrag auf „Verlängerung“ der Betriebsgenehmi- gung für das hochaktive atomare Zwischenlager in Gorleben ab 2034 vorgelegt werden. Be- kannt ist, dass die Castoren über das Ende des Jahrhunderts hinaus in Gorleben bleiben müs- sen. Mit Unterstützung von Bundeskanzler Helmut Schmidt und Ministerpräsident Ernst Alb- recht war unserer Samtgemeinde die Zustimmung für das Zwischenlager 1981 abgerungen worden, mit dem Versprechen einer Begrenzung auf 40 Jahre. Unsere Sorge ist, dass die Castoren und das Gebäude unabsehbaren Alterungsprozessen aus- gesetzt werden und es deshalb einer Neugenehmigung bedarf, die alle alten Berechnungen auf den Prüfstand stellen, um eine mögliche Gefährdung unserer Bevölkerung auszuschließen. Wir erwarten, dass die aktuell verantwortlichen Politiker sich vor Ort unseren Sorgen und Be- denken stellen. Die bisher angekündigten und zum Teil durchgeführten Beteiligungen der Öffentlichkeit blei- ben deutlich hinter den berechtigten Erwartungen zurück, die angesichts der hohen Relevanz für Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung angemessen wären. Beschlussvorschlag: Die Samtgemeinde Gartow fordert das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf, unverzüglich in ein umfassendes Beteiligungsverfahren mit uns und den wei- teren15 Standorten zur langfristigen Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland einzurichten. Wir erwarten, dass das Ministerium die BGZ und das BASE auffordert, geeignete Konzepte und Maßnahmen vorzuschlagen und zur Diskussion zu stellen, die die Gefahren und Risiken der Langzeit- lagerung gerecht werden. Es sollte zwingend folgende Themen enthalten: - ein aktualisiertes Regelwerk auf der Basis des derzeitigen Standes von Wissenschaft und Technik - entsprechend angepasste Zwischenlagerkonzepte - Auswirkungen von Terror und Krieg angemessen berücksichtigen - Bereitstellung von Mitteln für Gutachten und juristischen Beistand für die Kommunen - Beteiligungsverfahren die von gemeinsam benannten Dritten durchgeführt werden - Reine Informationsveranstaltungen sind auch als solche zu benennen und deutlich von Konsultationen, Beratungen und den hier geforderten ergebnisrelevanten Beteiligungsforma- ten abzugrenzen. Begründung: Den Standortgemeinden von Zwischenlagern, insbesondere der Gemeinde Gorleben, der Samtgemeinde Gartow und dem Landkreis Lüchow-Dannenberg, sind bei der Planung und Errichtung eines Zwischenlagers die Dauer von vierzig Jahren oberirdischer Lagerung zugesagt worden. Dieser Zeitraum war auch Grundlage der damaligen Planungen, Sicherheitsbewertungen und Genehmigungen. Nach aktuellem Stand wird dieser Zeitraum nun bis ins nächste Jahrhundert überschritten. Die Überwachung und Sicherung müssen angepasst werden. Militärtechnologien und technische Möglich- keiten zur Störung und Beschädigung von Zwischenlagern, sowie die klimatischen Herausforderungen sollen in Betracht gezogen werden. Diesen Forderungen haben sich in den letzten beiden Jahren Vertreter der Standortgemeinden (ASKETA), zahlreichen Bürgerinitiativen, das Nationalen Begleitgremium (NBG), das Planungsteam Forum Endlagersuche (PFE)), Beteiligungsexperten und der Atomausschuss des Landkreises angeschlossen. Verteiler: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BGZ, BASE, Presseverteiler und regionale Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis