Gemeinsamer Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen, SPD und UWG sowie der Gruppe CDU/Wählergemeinschaft Samtgemeinde Gartow

Gemeinsamer Antrag der Gruppe Bündnis 90 Die Grünen/SPD und UWG zusammen mit der Gruppe CDU SG Gartow Wir, die Ratsmitglieder der Samtgemeinde Gartow, stellen besorgt fest, dass radikale Kräfte in unserem Land immer mehr Zulauf haben, Einfluss gewinnen und unsere freiheitliche Gesellschaft unterwandern. Die Bestrebungen der AfD und ihrer rechtsextremen Partner, Menschen in Deutschland ausgrenzen und wieder aussortieren zu wollen, sind erschreckend. Mit Sorge müssen wir feststellen, dass rechtsextreme Kräfte in Deutschland immer stärker werden. Wir müssen Hass und Hetze entgegentreten, wir müssen Betroffene unterstützen. Es werden Pläne diskutiert, Menschen zu remigrieren, die einen deutschen Pass, aber keine deutschen Wurzeln haben. Es werden offen antisemitische aber auch antiarabische Ansichten vertreten. Die Juden leben in unserem Land wieder in Angst! Das Naziunrecht und die damit verbundenen, schweren Verbrechen werden immer mehr relativiert. Das ist in einem Land, indem nationalsozialistische Ansichten, zu der größten Katastrophe der deutschen Geschichte, mit Millionen Toten geführt haben, widerlich und verabscheuungswürdig! Rechtsextreme Ideologie, zunehmender Linksextremismus und aktuell überdeutlich zu Tage tretender radikaler Islamismus, werden unterschätzt. Die Gefahren die durch Gruppierungen, wie die Völkischen Siedler und durch andere Netzwerke ausgehen, werden verkannnt. Die jüngsten Wahlen, mit erschreckenden Ergebnissen, für die vom Verfassungsschutz, in Teilen, als gesichert rechtsextrem eingetuften AFD, sind eine weitere Aufforderung zum entschiedenen Handeln. Wir setzen dem rechtsextremistischen und menschenverachtenden Weltbild, daraus abgeleiteten Äußerungen und Taten das Ziel einer offenen Gesellschaft, der bunten Vielfalt, Toleranz und Solidarität entgegen. Nie wieder ist jetzt! Wir stehen für Vielfalt, Diversität und Toleranz. Wir müssen ein klares Zeichen für Toleranz setzen und für eine offene Gesellschaft eintreten. Bei uns ist kein Platz für rassistische und demokratiefeindliche Bewegungen. Wir wenden uns klar und deutlich gegen diese akuten Bedrohungen unseres freiheitlich - demokratischen Rechtsstaates, der sich in vielen Jahrzehnten seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland bewährt hat. Die Ergebnisse der Juniorwahl an der Oberschule Gartow, haben gezeigt, dass hier erheblicher Aufklärungsbedarf über rechtsextreme Gefahren besteht. Um ein wirklich starkes Zeichen aus der Samtgemeinde Gartow zu setzen, wird eine große Zustimmung, zur Resolution, möglichst Einstimmigkeit angestrebt. Bemerkung zur Symbolik: Die Gruppe CDU SG möchte grundsätzlich kein Symbol, wäre aber für die gemeinsame Erklärung eine Bank aufzustellen offen und schlägt folgende Beschriftung der Lehnen vor: rechte Lehne : kein Platz für rechte Ideologien, Rassismus und Reichsbürger, linke Lehne: kein Platz für demokratiefeindliche Bewegungen und Linksextremismus ! Mitte: Platz für Vielfalt, Diversität und Toleranz ! Das Aufstellen eines Kreuzes ohne Haken lehnt die Gruppe CDU ab. Die Gruppe Grüne/SPD/UWG stellt den Antrag, am Eingang oder an der rechten Bank Lehne/Seite ein Kreuz ohne Haken anzubringen, um auf die aktuelle Situation des Anstiegs des rechtsextremistischen Spektrums aufmerksam zu machen, auch im Hinblick auf die in Teilen gesichert rechtsextremistischen Partei der AFD. Es gibt drei Abstimmungen 1) Der gemensam erarbeitete Resolutionstext 2) Kreuz ohne Haken – für Viefalt der Gruppe beherzt 3) Die Bank (Genehmigung muss eingeholt werden)