Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Resolution "Keine Streichung von Sprachkursen zu Lasten der Kommunen"

Resolution Keine Streichung von Sprachkursen zu Lasten der Kommunen Nach den Plänen von Bundesinnenminister Dobrindt sollen etwa 40% der bisher zum Besuch eines Integrationskurses Berechtigten – u.a. Ukrainerinnen und Ukrainer – künftig keinen Zu- gang zu Integrationskursen mehr erhalten. Damit wird diesen Menschen der Zugang zum Ar- beitsmarkt massiv erschwert und die so entstehenden höheren Sozialausgaben tragen zu er- heblichen Teilen die Kommunen. Mittel- und langfristig gesehen schaden wir uns damit selber, weil wir die Menschen eben in Abhängigkeit belassen, statt ihnen durch den Zugang zur Sprache, den Weg in die Selbstbe- stimmung und den Zugang auf dem Arbeitsmarkt zu ebnen. Der Samtgemeinderat Gartow fordert daher die Bundesregierung daher auf: Die geplanten Kürzungen bei den Integrationskursen unverzüglich zurück zu nehmen und diese Kurse auch weiterhin für Menschen mit vorübergehendem Schutzstatus, für Menschen im Asylverfahren, für Menschen mit einem Duldungsstatus und für Bürger*innen und Bürger aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ohne weitere Einschränkungen zugäng- lich zu machen. Begründung: Das deutsche Aufenthaltsrecht unterscheidet zwischen freiwilligen Teilnehmer*innen an ei- nem Integrationskurs und solchen, die darauf einen Rechtsanspruch und damit auch die Pflicht haben, einen Integrationskurs zu besuchen. Einen Rechtsanspruch haben Menschen mit dauerhafte Bleibeperspektive, etwa anerkannte Geflüchtete. Darüber hinaus war es bisher möglich, dass auch Menschen mit Duldungsstatus „im Rahmen der verfügbaren Kursplätze“ zugelassen wurden. Im Jahr 2024 waren laut Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) 146.176 von insgesamt 363.466 Kursteilnehmer*innen in die- sem Sinne Freiwillige – also etwa 40%. Die in den Integrationskursen vermittelten Kenntnisse der deutschen Sprache sind der Schlüs- sel dafür, eine Beschäftigung aufnehmen und so den eigenen Lebensunterhalt selbst sichern zu können. Werden bestimmte Gruppen vom Zugang zum Lernen der deutschen Sprache aus- geschlossen, verschlechtert das ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt rapide und führt damit zur Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen zu Lasten der Kommunen. Deshalb schließen wir uns der Einschätzung des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Ge- meindebundes, Andre Berghegger an, der die geplanten Streichungen gegenüber der Augsbur- ger Allgemeinen Zeitung vom 18.02.26 als „vollkommen falsches Signal“ bezeichnet hat. Und Christian Schuchhardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, weist gegen- über der Funke Mediengruppe am 16.02.26 völlig zurecht darauf hin: „Wenn wir von Zuge- wanderten zurecht Integrationsbereitschaft einfordern, erscheint es nicht hilfreich, gerade den Zugang zu Integrationsangeboten genau für diejenigen einzuschränken, die auf eigene Initia- tive teilnehmen wollen“. In der Samtgemeinde Gartow konnten wir durch die Etablierung des Netzwerkes Asyl und de- ren unermüdliches Wirken für eine gute Integration von Geflüchteten eine wichtige Grund- lage schaffen. Susanne von Imhoff hat bereits in der letzten Sitzung des zuständigen Fachaus- schusses auf Absichten der Bundesregierung und den schwerwiegenden Folgen für die In- tegration hingewiesen. Der große Einsatz der Ehrenamtlichen vor Ort, auch beim Spracher- werb ersetzt nicht die wichtigen Integrationskurse durch die Bildungsträger. Diese Bemühun- gen müssen Hand in Hand gehen. Wenn die geplanten Kürzungen umgesetzt werden, hat dies auch schwerwiegende Folgen für die Integrationsbemühungen in der Samtgemeinde Gartow. Matthias Gallei & Rosemarie Knist & Ellen Russow-Henning Verteiler: Bundesministerium für Inneres, Regionale Bundestagsabgeordnete Jacob Blankenburg und Julia Verlinden und CDU NN