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Bestellung der Bürgermeister der Stadt Friedberg zu Eheschließungsstandesbeamten

Angenommen
TypAntrag
GemeindeFriedberg
Datum2026-06-23
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Beschlussvorlage Referat Kommunalreferat Abteilung Bürgerbüro 2026/186 Verfasser(in) Gremium Termin Vorlagenstatus Stadtrat 23.06.2026 öffentlich Bestellung der Bürgermeister der Stadt Friedberg zu Eheschließungsstandesbeamten Vorschlag zum Beschluss: Die Bürgermeister der Stadt Friedberg,  Herr Roland Eichmann,  Herr Richard Scharold und  Frau Ulrike Sasse-Feile werden unter Aushändigung einer entsprechenden Urkunde mit sofortiger Wirkung zu Eheschließungsstandesbeamten bestellt. Die Bestellung ist auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt und wird auf Widerruf ausgesprochen. anwesend: für den Beschluss: gegen den Beschluss: Seite 1 von 2 Vorlagennummer: 2026/186 Verfahren: Der Stadtrat der für den Standesamtsbezirk zuständigen Kommune ist für die Bestellung sog. Eheschließungsstandesbeamter zuständig (§ 1 Abs. 1 AVPStG). Der Tagesordnungspunkt ist öffentlich zu behandeln. Sachverhalt: Die Bestellung der Bürgermeister zum Standesbeamten soll ermöglichen, dass die Bürgermeister auch ohne die erforderliche Ausbildung als Standesbeamte Eheschließungen vornehmen können (§ 2 Personenstandsgesetz in Verbindung mit § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes). Die Bestellung erfolgt durch die Aushändigung einer Urkunde (§ 1 Abs. 2 AVPStG). Die bestellten Bürgermeister sollen zeitnah zu ihrer Bestellung eine personenstandsrechtliche Kurzschulung besuchen. Dies betrifft bei der Stadt Friedberg nur die neu gewählte Dritte Bürgermeisterin Frau Ulrike Sasse-Feile. Bei Herrn Ersten Bürgermeister Eichmann und Herrn Zweiten Bürgermeister Scharold ist nur die Bestellung erforderlich, da beide bereits die Schulungen absolviert haben und wiedergewählt wurden. Seite 2 von 2

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