Beschluss über die Festsetzung des Endes der Einreichungsfrist für Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl 2027

Gemeinde Feldberg Kirchgasse 1 79868 Feldberg Beschlussvorlage Vorlage Nr.: BV/129/2026 Amt: Hauptamt Datum: 06.07.2026 Bearbeiter: Alexander Rühle AZ: 062.35 Gremium Termin Behandlung Gemeinderat 14.07.2026 öffentlich Gegenstand der Vorlage Beschluss über die Festsetzung des Endes der Einreichungsfrist für Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl 2027 Beschlussantrag: Der Gemeinderat setzt das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen gemäß § 10 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz auf Montag, 21.12.2026, 18:00 Uhr, fest. Finanzielle Auswirkungen: Haushalt Jahr Ergebnisrechnung Finanzrechnung Auswirkungen auf Umwelt, Natur und CO² Fußabdruck: Negativ Neutral Positiv Sachverhalt: Nach § 10 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz darf das Ende der Einreichungsfrist frühestens auf den 27. Tag vor der Wahl festgesetzt werden. Bei einem Wahltag am 17.01.2027 ist der frühestmögliche Termin somit Montag, 21.12.2026. Die Verwaltung schlägt vor, das Ende der Einreichungsfrist auf Montag, 21.12.2026, 18:00 Uhr, festzusetzen. Anlagen: