Antrag der SPD-Fraktion auf Unterstützung der Resolution "Rettet die Kommunen!"

Gemeinde Wiefelstede 26215 Wiefelstede, 04.06.2026 Der Bürgermeister Fachbereich IV - Finanzen und Bürgerservice Sachbearbeiter/in: Uwe Siemen Beratungsvorlage Vorlagen-Nr.: B/3098/2026 Angelegenheit / Tagesordnungspunkt Antrag der SPD-Fraktion auf Unterstützung der Resolution "Rettet die Kommunen!" Beratungsfolge: Sitzung am: Verwaltungsausschuss 22.06.2026 nicht öffentlich Gemeinderat 29.06.2026 öffentlich Situationsbericht / Bisherige Beratung: Der Antrag der SPD-Fraktion auf Unterstützung der Resolution „Rettet die Kommunen!“ wurde bereits in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 02.06.2026 beraten. Ursächlich für die Resolution ist die historische Finanzkrise der Kommunen. Die kommunalen Spitzenverbände empfehlen eine Teilnahme an der Resolution. Ziel der Resolution ist es, das Land Niedersachsen aufzufordern a) die Mittel im kommunalen Finanzausgleich zu erhöhen, b) das Konnexitätsprinzip im Land konsequent anzuwenden c) und sich beim Bund für eine Reform der Sozialleistungen einzusetzen. Die vollständige Resolution ist der Beratungsvorlage angefügt. Finanzierung: Vorschlag / Empfehlung: Vorschlag / Empfehlung: Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt, dem Antrag der SPD-Fraktion auf Unterstützung der Resolution „Rettet die Kommunen!“ zu entsprechen. Anlagen: Resolution_Rettet die Kommunen Herrn BM Pieper o.V.i.A. mit der Bitte um Kenntnisnahme / Einvernehmen Gleichstellungsbeauftragte (zusammen mit der Einladung) Fachbereichsleiter B/3098/2026 Seite 2 von 2