Resolution „Rettet die Kommunen!“

STADT VISSELHÖVEDE 107-2026 Lfd. Nr.: DER BÜRGERMEISTER Sachbearbeiter/in: Lars Mielczarek Sitzungsvorlage Az.: 200.600 Datum: 03.06.2026 Beratungsfolge Gremium Beratung / Status Sitzungsdatum Beschluss: Z Verwaltungsausschuss nicht öffentlich 25.06.2026 mit Beschluss- Hg erweiterung - Fortschreibung Rat öffentlich 02.07.2026 Tagesordnungspunkt: Resolution „Rettet die Kommunen!„ Beschlussvorschlag: Die Stadt Visselhövede fordert das Land Niedersachsen auf, 1. die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 deutlich zu erhöhen, mindestens jedoch um eine Milliarde Euro, 2. das Konnexitätsprinzip im Land konsequent anzuwenden und im Bundesrat nur noch Gesetzen zuzustimmen, die vollständig vom Bund finanziert werden und 3. sich beim Bund für eine Reform der Sozialleistungen einzusetzen, die zu einer auskömmlichen Finanzierung auf kommunaler Seite führt. Siehe Fortschreibung Sachverhalt: Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sowie die Landkreise befinden sich in der schlimmsten finanziellen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Ungebremst steigende Sozialausgaben, immer neue Aufgaben ohne Gegenfinanzierung und eine beginnende Zinsspirale sind die fremdverschuldeten Ursachen. Während die Einnahmen stabil bleiben, führen von Bund und Land auferlegte Ausgabeverpflichtungen zu einem gewaltigen strukturellen Minus der Kommunen. Das mittlerweile historisch höchste Gesamtdefizit der Kommunen auf Bundesebene lag in 2025 bei minus 32 Mrd. Euro, in Niedersachsen bei minus 3,6 Mrd. Euro. Dies summiert sich zum ähnlich schlechten Jahr 2024. Rücklagen sind vielfach aufgebraucht, die Handlungsspielräume der Kommunen werden zunehmend eingeschränkt. Davon betroffen sind nicht nur freiwillige Leistungen, die für Lebensqualität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und lokale Identität von zentraler Bedeutung sind. Zunehmend geraten auch Pflichtaufgaben unter Druck, insbesondere der Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur, die Daseinsvorsorge sowie die Erfüllung gesetzlicher Ansprüche. Die Investitionsrückstände nehmen weiter zu, die Investitionsquote sinkt trotz der Investitionshilfen vom Bund. Diese Entwicklung beeinträchtigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit des Staates auf allen Ebenen. Vor diesem Hintergrund fordert der Rat der Stadt Visselhövede das Land Niedersachsen auf, 1. die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 deutlich zu erhöhen, mindestens jedoch um eine Milliarde Euro, 2. das Konnexitätsprinzip im Land konsequent anzuwenden und im Bundesrat nur noch Gesetzen zuzustimmen, die vollständig vom Bund finanziert werden und 3. sich beim Bund für eine Reform der Sozialleistungen einzusetzen, die zu einer auskömmlichen Finanzierung auf kommunaler Seite führt. Seite 1 Der Rat der Stadt Visselhövede appelliert an Landtag und Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen mit höchster Priorität zu behandeln und zeitnah wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Ohne ein Handeln des Landes droht – bei sich fortsetzenden Defiziten – eine Handlungsunfähigkeit der Gemeinden. Starke Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens und einer lebendigen Demokratie. Ihre finanzielle Stabilität ist eine zentrale Voraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Jetzt ist die Zeit zu handeln! Im Auftrag Mielczarek Fachbereichsleiter Finanzen Zur Beratung freigegeben André Lüdemann Bürgermeister 107-2026 Seite 2 von 2