Übertragung von Haushaltsmitteln gem. § 17 GemHVO

Gremium: Sitzungsart: Zuständigkeit: Datum: Verbandsgemeinderat öffentlich Entscheidung 27.05.2026 Mendig Verfasser: Silvana Monschauer Fachbereich 3 Tagesordnung: Übertragung von Haushaltsmitteln gem. § 17 GemHVO Ausschließungsgründe nach § 22 GemO liegen für folgende Personen vor, so dass diese an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt haben: Sachverhalt: Nach § 17 Abs. 5 GemHVO ist für die Übertragung von Ermächtigungen im ordentlichen Bereich ein Ratsbeschluss notwendig. Folgender Ansatz für ordentliche Aufwendungen/ordentliche Auszahlungen soll gem. § 17 Abs. 1 GemHVO vom Haushaltsjahr 2025 auf das Haushaltsjahr 2026 übertragen werden: Die mit * markierten Übertragungen wurden bereits bei der Ansatzbildung zur Haushaltsplanung 2026 berücksichtigt. Auswirkungen auf den Haushalt: Die Aufwands- sowie Auszahlungsermächtigungen des Jahres 2026 werden durch die Übertragung jeweils um insgesamt 6.148,90 € erhöht. Summe Teilhaushalt 1 6.148,90 € darunter E14/F14 6.148,90 € Insgesamt 6.148,90 € Bei Inanspruchnahme der Ermächtigung im Jahr 2026 verschlechtert sich das geplante Jahresergebnis. Im Finanzhaushalt erhöht sich bei Inanspruchnahme der Ermächtigung der Finanzmittelfehlbetrag entsprechend. Im Jahr 2025 kam es jedoch durch die Nicht-Inanspruchnahme sowohl in der Ergebnis- als auch in der Finanzrechnung zu einem positiveren Ergebnis als geplant. Im Zeitablauf gleichen sich die so hervorgerufenen Überschüsse und Fehlbeträge betragsgenau aus. Beschlussvorschlag: Der Verbandsgemeinderat beschließt gem. § 17 Abs. 5 GemHVO i. V. m. § 17 Abs. 1 GemHVO die Übertragung der im Sachverhalt aufgeführten ordentlichen Haushaltsmittel von 6.148,90 EUR vom Haushaltsjahr 2025 in das Haushaltsjahr 2026. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zustimmungen Ablehnungen Stimmenenthaltungen