Zustimmung über die Einwerbung von Spenden/Sponsorengelder

Gremium: Sitzungsart: Zuständigkeit: Datum: Verbandsgemeinderat öffentlich Entscheidung 27.05.2026 Mendig Verfasser: Ulf Hennig Fachbereich 3 Tagesordnung: Zustimmung über die Einwerbung von Spenden/Sponsorengelder Ausschließungsgründe nach § 22 GemO liegen für folgende Personen vor, so dass diese an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt haben: Sachverhalt: In § 94 der Gemeindeordnung werden die Grundsätze über die Erzielung von Erträgen und Einzahlungen festgelegt. Hierzu zählen auch Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen, die die Gemeinde einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln darf. Für die „Einwerbung“ und die Entgegennahme des Angebotes einer Zuwendung sind ausschließlich die Bürgermeister sowie die Beigeordneten (VG + Ortsgemeinden) zuständig. Der Verbandsgemeinderat entscheidet über die Annahme der Spende oder Vermittlung der Spende. Zusätzlich ist die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde über die Vorgänge zu informieren. Durch diese Kontrollfunktion wird vermieden, dass der Eindruck bzw. der Verdacht einer Beeinflussung des Verwaltungshandelns entsteht. Die Annahme der Spenden in öffentlicher Sitzung beraten wird (Transparenzgebot). Die Spender werden hier namentlich nicht erwähnt; eine Mitteilung der Spender erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Das Spendenverfahren ist grundsätzlich erst anzuwenden, wenn die Zuwendung im Einzelfall die Wertgrenze von 100,00 EUR übersteigt; bei mehreren Zuwendungen eines Gebers im Haushaltsjahr werden diese addiert. Hinweis zur Finanzierung: Beschlussvorschlag: Nach der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat über die Annahme bzw. Vermittlung von Spenden zu entscheiden. Es sind folgende Spenden durch den Bürgermeister bzw. die Beigeordneten eingeworben worden: Art der Spende Zuwendung Betrag Zahlung Verwendungszweck (lfd. Nr.) € am 1 Geldspende 250,00 15.04.2026 Spende für Feuerwehr Bell 2 Geldspende 1.000,00 21.04.2026 Spende zug. Feuerwehr Rieden für 100- jähriges Jubiläum 1.250,00 Der Rat erteilt seine Zustimmung, die vorgenannten Spenden anzunehmen bzw. zu vermitteln. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zustimmungen Ablehnungen Stimmenenthaltungen