Überplanmäßige Auszahlung

Gremium: Sitzungsart: Zuständigkeit: Datum: Verbandsgemeinderat öffentlich Entscheidung 27.05.2026 Mendig Verfasser: Silvana Monschauer Fachbereich 3 Tagesordnung: Überplanmäßige Auszahlung Ausschließungsgründe nach § 22 GemO liegen für folgende Personen vor, so dass diese an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt haben: Sachverhalt: Es wird Bezug genommen auf den in der nicht-öffentlichen Sitzung beratenen Tages- ordnungspunkt Nr. 1. Falls ein möglicher Rechtsstreit entsteht, ist aus Sicht der Verwaltung ein Rechtsbeistand herbeizuziehen. Hinweis zur Finanzierung: Deckung im Teilhaushalt 1 Beschlussvorschlag: Der Verbandsgemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, in o.g. Fall anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Der Leistung der überplanmäßigen Auszahlung/Aufwendung für diese Beratungsleistung wird zugestimmt; eine Deckung ist im Teilhaushalt 1 gegeben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zustimmungen Ablehnungen Stimmenenthaltungen