Entsiegelung, Aufwertung und Begrünung städtischer Flächen - Antrag der Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen

verantwortlich: Bürgermeisteramt Datum: 07.05.2026 Beschlussvorlage Nr.: BV/117/2026 / öffentlich Entsiegelung, Aufwertung und Begrünung städtischer Flächen - Antrag der Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge: Gremium frühestens am Ausschuss für Planung, Umwelt, Klimaschutz Verwaltungsausschuss Beschlussvorschlag: -ohne-. Sach- und Rechtsdarstellung: Die Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 26.04.2026, eingegangen am 29.04.2026, einen Antrag zur „Entsiegelung, Aufwertung und Begrünung städtischer Flächen – Konzept zur Erfüllung gesetzlicher Vorgabe erstellen – Fördermittel beantragen“ gestellt. Entsprechend § 5 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Friesoythe müssen Anträge zur Aufnahme eines bestimmten Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung spätestens zehn Tage vor der jeweiligen Ratssitzung bei dem Bürgermeister eingegangen werden. Gem. § 23 gilt dies für die Ausschüsse analog. Der Antrag ist am 29.04.2026 und damit mehr als zehn Tage vor der jeweiligen Sitzung beim Bürgermeister eingegangen und erfüllt somit die Regularien für die Aufnahme eines Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung. Da der Antrag jedoch sehr kurzfristig von der Sitzung gestellt wurde, ist eine sachgerechte Vorbereitung durch die Verwaltung nicht möglich gewesen. In der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Klimaschutz am 13.05.2026 wird die Klimaschutzmanagerin der Stadt Friesoythe über den Stand der Bearbeitung ihrer Aufgaben berichten. Dabei wird auch auf das gem. Nds. Klimaschutzgesetz vorgeschriebene Entsiegelungskonzept/-kataster eingegangen. Finanzierung: Keine finanziellen Auswirkungen X Gesamtausgaben sind im Antrag nicht beziffert X Folgekosten sind im Antrag nicht beziffert Deckungsmittel stehen zur Verfügung unter Umsetzung des Beschlusses bis Anlagen 2026 04 29 Antrag der Fraktion SPD Bündnis 90 Die Grünen - auf Entsiegelung Aufwertung und Begrünung städtischer Flächen - Konzept zur Erfüllung gesetzlicher Vorga Sven Stratmann Bürgermeister