Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. Bau-Turbo) - Antrag der Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen

verantwortlich: Fachbereich 3 Datum: 07.05.2026 Beschlussvorlage Nr.: BV/116/2026 / öffentlich Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. Bau-Turbo) - Antrag der Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge: Gremium frühestens am Ausschuss für Planung, Umwelt, Klimaschutz 13.05.2026 Verwaltungsausschuss 17.06.2026 Stadtrat Beschlussvorschlag: - Ohne - Sach- und Rechtsdarstellung: Die Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 26.04.2026, eingegangen am 29.04.2026, einen Antrag zum „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. Bau-Turbo) – hier: Delegation von Zuständigkeiten – Umgang mit Anträgen in der Stadt Friesoythe“ gestellt. Entsprechend § 5 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Friesoythe müssen Anträge zur Aufnahme eines bestimmten Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung spätestens zehn Tage vor der jeweiligen Ratssitzung bei dem Bürgermeister eingegangen werden. Gem. § 23 gilt dies für die Ausschüsse analog. Der Antrag ist am 29.04.2026 und damit mehr als zehn Tage vor der jeweiligen Sitzung beim Bürgermeister eingegangen und erfüllt somit die Regularien für die Aufnahme eines Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung. Da der Antrag sehr kurzfristig von der Sitzung gestellt wurde (2 Werktage zwischen Antragseingang und Versendung der Einladung), ist keine abschließende Vorbereitung durch die Verwaltung möglich gewesen. Eine rechtswirksame Beschlussfassung über einen Antrag setzt wiederum voraus, dass eine Vorbereitung durch das Organ Bürgermeister stattgefunden hat (§ 85 Abs. 1 lfd. Nr. 1 NKomVG). In der Folge wäre eine Beschlussfassung, wenn der Fachausschuss zwingend eingebunden werden soll, erst nach den Sommerferien möglich, womit aber kein Zeitgewinn verbunden wäre, da die Verwaltung ohnehin plant, den Ratsgremien einen Kriterienentwurf vorzulegen. Bestenfalls kann hierüber schon in der Septembersitzung des Stadtrates entschieden werden. Zum Sachstand – der in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22.04.2026 ausführlich dargelegt wurde – wird ein Vermerk erstellt, der der Vorlage kurzfristig angefügt wird. Finanzierung: x Keine finanziellen Auswirkungen Anlagen 2026 04 29 Antrag der Fraktion SPD Bündnis 90 Die Grünen - Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. Bauturbo) geänderte Beschlussempfehlung Seite 2 von 2 Sven Stratmann Bürgermeister