Antrag der CDU-Fraktion: Vergaberichtlinien Neubaugebiet Nord V

Stadt Hagenbach Beschlussvorlage Stadt Hagenbach VO/2025/3372 öffentlich Betreff Antrag der CDU-Fraktion: Vergaberichtlinien Neubaugebiet Nord V Verantwortlich Datum Hutter Christian 11.04.2025 Abteilung Stadt Hagenbach (H. Hutter) Sachbearbeitung Christian Jag Aktenzeichen Beratungsfolge (Zuständigkeit) Sitzungstermin Status Stadtrat Hagenbach (Entscheidung) 08.05.2025 Ö Sachverhalt: Der Antrag der CDU-Fraktion wird in der Sitzung erläutert. Beschlussvorschlag: Der Stadtrat Hagenbach beauftragt die Verwaltung einen Entwurf für Vergaberichtlinien der städtischen Bauplätze im Neubaugebiet Nord V zu erstellen. Folgende Kriterien sollen Berücksichtigung finden: 1. Wohnortbezug 2. Familienfreundlichkeit 3. Ehrenamtliches Engagement / Vereinszugehörigkeit Weitere detaillierte Rahmenbedingungen sind zu definieren. Mittel stehen bereit unter: Anlagen: Seite 1/1 Ratsfrak(cid:415)on Stadtrat Hagenbach An: Website: www.cdu-hagenbach.de Christian Hutter, Stadtbürgermeister E-Mail: cdu-frak(cid:415)[email protected] SPD-Fraktion, Martin Gröschel FWH-Fraktion, David Betsch 30.03.2025 FDP-Fraktion, Christian Völker Antrag der CDU-Fraktion Stadtverband Hagenbach: Vergabekriterien für Bauplätze im Neubaugebiet Hagenbach Sehr geehrter Stadtbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, wie in der letzten Ratssitzung bereits mündlich angekündigt, beantragen wir hiermit die Erstellung von Vergaberichtlinien für stadteigene Bauplätze im Neubaugebiet Nord V, bevorzugt für Menschen, die in Hagenbach verwurzelt sind und damit zur Gemeinschaft unserer Stadt beitragen. Ein rechtlich wirksames Vergabeverfahren für Bauplätze an einheimische Bürger, z.B. mittels Punktesystem muss voraussichtlich bestimmte Vorgaben und Prinzipien einhalten, um grundsätzlich diskriminierungsfrei gegenüber allen Bewerbern, transparent und gerichtsfest zu sein. Die CDU-Fraktion im Stadtrat bittet die Verwaltung darum, diese Thematik in den kommenden Wochen anzugehen, um im laufenden Erschließungsverfahren für die anstehende Vergabephase vorbereitet zu sein. Nach unseren Recherchen ist ein Punktesystem zur Vergabe von Bauplätzen grundsätzlich zulässig, sofern dieses sachlich gerechtfertigt, transparent und diskriminierungsfrei ist, und die Vergabe im Einklang mit den allgemeinen rechtlichen Grundsätzen steht. Wir regen an, rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass die Stadt Hagenbach keine unzulässige Benachteiligung oder Diskriminierung vornimmt. Weiterhin regen wir an, Kontakt mit anderen Kommunen aufzunehmen, die Bauplätze in vergleichbarer Dimension, ebenfalls bevorzugt an Menschen mit Wohnortbezug und lokalem ehrenamtlichen Engagement unter Berücksichtigung der familiären Situation vergeben haben." Begründung: Hagenbach ist eine lebendige und wachsende Gemeinde, die von ihrer starken sozialen und kulturellen Verwurzelung und der ausgewogenen Gemeinschaft von Jung und Alt lebt. Durch die bevorzugte Berücksichtigung von Personen mit einem engen Bezug zur Gemeinde wird sichergestellt, dass Hagenbach seine Identität und sein Gemeinschaftsgefühl bewahrt. Dies gilt speziell im Hinblick auf junge Familien, die durch wirtschaftlich eingeschränkte Verhältnisse, kaum Chancen haben werden, Grundstücke auf dem freien Immobilienmarkt zu kaufen. Das letzte große Neubaugebiet wurde vor über 40 Jahren erschlossen. Seither hatte die Folgegeneration wenig Möglichkeiten und kaum Zugri auf den Erwerb von Bauplätzen in Hagenbach. Zielsetzung: Ziel dieses Antrags ist die Erstellung klarer, transparenter, gerichtsfester Vergaberichtlinien für Bauplätze im Neubaugebiet Nord V, mit besonderem Fokus auf die Vergabe an junge, in Hagenbach verwurzelte Menschen. Dies soll dazu beitragen, die soziale Struktur der Stadt zu stärken und den demographischen Wandel unserer Gemeinschaft aktiv zu gestalten und damit eine zukunftsfähige und nachhaltige Stadtentwicklung sicherzustellen. Zur Orientierung zeigen wir beispielhaft ein von uns erarbeitetes mögliches Punktesystem auf. Diese Kriterien und Gewichtungen sollte der Stadtrat gemeinsam festlegen und regelmäßig überprüfen - beispielweise in einem Intervall von 2 Jahren. Wohnortbezug 20 Punkte Nachweis einer längerfristigen Bindung an die Gemeinde (z. B. Wohnsitz oder Arbeitsplatz in der Gemeinde über eine festgelegte Mindestdauer). Familienangehörige ersten Grades von Bürgern mit aktuellem Hauptwohnsitz in Hagenbach. Familienfreundlichkeit: 10 Punkte Familienstand (Ehe, Kinderzahl) und Betreuungsbedarf können berücksichtigt werden. Junge Familien (z.B. mit mindestens einem Kind unter 16 Jahren), die einen Bezug zu Hagenbach nachweisen können, werden vorrangig behandelt, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Ehrenamtliches Engagement / Vereinszugehörigkeit: 10 Punkte Eine außerordentliche ehrenamtliche Tätigkeit oder besonderes bürgerschaftliches Engagement können in das Punktesystem einfließen. Weiterhin regen wir an, Richtlinien zur Kompensation, hinsichtlich der maximal möglichen Zeit des „Brachliegens“ und der Weiterveräußerung nach einem gewissen Zeitraum (bspw. innerhalb 10 Jahre) zu schaffen. Damit soll verhindert werden, dass die von der Stadt verkauften Grundstücke nicht der vorgesehenen Verwendung zur Förderung der Stadtentwicklung zugeführt werden. Dabei soll speziell das Risiko von Grundstücksspekulation zur Gewinnerzielung minimiert werden. Wir bitten unseren Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Die Fraktionen mögen über den Antrag beraten und ggf. einen Beschluss fassen. Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion: Der Stadtrat bittet die Fachabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung um die Erstellung eines Entwurfs für Vergaberichtlinien der städtischen Bauplätze im Neubaugebiet Nord V. Folgende Kriterien sollen in den Richtlinien Berücksichtigung finden. 1. Wohnortbezug 2. Familienfreundlichkeit 3. Ehrenamtliches Engagement / Vereinszugehörigkeit 4. ….. 5. ….. Detaillierte Rahmenbedingungen sind zu definieren. Mit freundlichem Gruß, CDU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Hagenbach Myriam Barner-Tropf, Yvonne Gemeinder, Christina Nau, Volker Scherrer, Andreas Spahr, Axel Scherrer, Florian Linder, Florian Schaaf, Hans Vesper, Michael Hutter, Patrick Scherrer, Tobias Zimmermann