Beschlussfassung zum Neubau Fußgängerüberweg B 290 (Kaiserstraße) und Schulstraße

Bürgermeisteramt Blaufelden Hindenburgplatz4 74572Blaufelden Beschlussvorlage Vorlage Nr.: BV/016/2026 Amt: Bürgermeister Datum: 02.03.2026 Bearbeiter: Michael Dieterich AZ: Gremium Termin Beratungsfolge Status Gemeinderat 19.03.2026 Entscheidung öffentlich Gegenstand der Vorlage Beschlussfassung zum Neubau Fußgängerüberweg B 290 (Kaiserstraße) und Schulstraße Sachverhalt: Nach Abschluss der Planungsphase der FGÜ Kaiserstraße und Schulstraße durch das Ingenieurbüro Riker/ Rebmann wird nunmehr die Planung mit Lageskizzen und Kostenberechnungen dem Gemeinderatsgremium vorgestellt. Bei der Planung des FGÜ Kaiserstraße spielen grunderwerbliche Aspekte, bzw. notwendige Dienstbarkeiten im Grundbuch eine wesentliche Rolle bei der Bauausübung insbesondere im Hinblick auf die Barrierefreiheit und der Zuschusssituation. Diese werden im Rahmen der Beratung angesprochen werden. Ziel ist es, nach der Vorstellung durch das Ingenieurbüro Riker/ Rebmann, die zustimmende Beschlussfassung des Gemeinderats für die Abklärung der finalen Zuschusssituation mit dem Regierungspräsidium Stuttgart zu erwirken, um anschließend in einer der nächsten Gremiensitzungen, im Wissen des gemeindlichen Eigenanteils der anfallenden Baukosten, den Baubeschluss zu treffen. Dieser ist notwendig, um die Verkehrssicherheit in den Bereichen Kaiser- und Schulstraße für die Bevölkerung, insbesondere der Senioren und Kindern/ Jugendlichen nachhaltig erheblich zu verbessern. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen sind im Rahmen der heutigen Beschlussfassung nicht gegeben, diese werden erst im Rahmen der Baubeschlussfassung entstehen. Befangen: GR Kastler (FGÜ Kaiserstraße) Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung unter Zugrundelegung der vorgestellten Planung und Kostenberechnungen mit der Abklärung der finalen Zuschusssituation mit dem Regierungspräsidium Stuttgart beauftragt wird, um zeitnah die notwendigen Baubeschlüsse herbeiführen zu können. Anlagen: Kostenberechnung Schulstraße Kostenberechnung Kaiserstraße Lageplan zur Vereinbarung FGÜ Kaiserstraße FGÜ Schulstraße