Antrag der CDU-Fraktion auf Organisationsoptimierung, Effizienzsteigerung und Einsatz Künstlicher Intelligenz zum Ausgleich von Nichtnachbesetzung freiwerdender Stellen der Verwaltung Tangstedt

AMT ITZSTEDT Der Amtsdirektor Sitzungsvorlage Datum: 16.04.2026 Status: öffentlich TA/2026/1209 Abteilung: Stabsbereich Sachbearbeiter/in: Sandra Kaiser Aktenzeichen: Gemeindevertretung Tangstedt Antrag der CDU-Fraktion auf Organisationsoptimierung, Effizienzsteigerung und Einsatz Künstlicher Intelligenz zum Ausgleich von Nichtnachbesetzung freiwerdender Stellen der Verwaltung Tangstedt Sitzungstermin Beratungsfolge Zuständigkeit 29.04.2026 Gemeindevertretung Tangstedt Entscheidung Sachverhalt: Der Antrag der CDU-Fraktion Antrag der CDU-Fraktion auf Organisationsoptimierung, Effizienzsteigerung und Einsatz Künstlicher Intelligenz zum Ausgleich von Nichtnachbesetzung freiwerdender Stellen der Verwaltung Tangstedt ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Beschlussvorschlag: Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsmittel stehen zur Verfügung Nachfinanzierung erforderlich Keine Haushaltsmittel vorhanden Fördermittel Fördermittel geprüft Fördermitteltopf vorhanden Antragstellung möglich? Ja Nein Anlagen: Antrag der CDU-Fraktion Ortsverband Tangstedt - Fraktion - CDU Tangstedt Telefon 04109 / 554689 Jan Wolter * Im Hagen 10 a * 22889 Tangstedt Mobil 0160 / 97027642 E-Mail [email protected] Tangstedt, 23. März 2026 Organisationsoptimierung, Effizienzsteigerung und Einsatz Künstlicher Intelligenz zum Ausgleich von Nichtnachbesetzung freiwerdender Stellen der Verwaltung Tangstedt Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag: Präambel Die Gemeindevertretung Tangstedt stellt fest, dass angesichts der angespannten Haushaltslage und der von der Kommunalaufsicht festgestellten fehlenden dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde weitergehende Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen dringend erforderlich sind. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, alle beeinflussbaren Ausgabenbereiche kritisch zu überprüfen und Effizienzpotenziale zu nutzen. Ein wesentlicher Ausgabenbereich ist die Verwaltung der Gemeinde Tangstedt. Die Gemeindevertretung beschließt: 1. Kostenreduktion Die durch die Verwaltung der Gemeinde Tangstedt bedingten Kosten sind bis zum 31.12.2027 um mindestens 5% zu reduzieren. 2. Nichtnachbesetzung freiwerdender Stellen Als wesentlich Maßnahmen zum Erreichen dieses Kosteneinsparungszieles sollen freiwerdende Stellen der Verwaltung Tangstedt in allen Bereichen bis auf Weiteres nicht nachbesetzt werden. Nachbesetzungen sollen nur erfolgen, wenn diese zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen zwingend erforderlich sind. Sofern Nachbesetzungen erforderlich sind, ist die Entscheidung darüber von der Gemeindevertretung zu treffen. 3. Künstliche Intelligenz Um den mittels Nachbesetzungssperren erreichten Personalabbau ohne Qualitätseinbußen der Verwaltungsarbeit möglich zu machen, wird die Verwaltung aufgefordert, vermehrt Künstliche Intelligenz einzusetzen. Zudem soll wo immer möglich, die Digitalisierung ausgebaut werden. Mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz soll die Effizienz und Organisation der Verwaltungsarbeit verbessert werden. 4. Maßnahmenkonzept Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zum 30.06.2026 ein erstes Maßnahmenkonzept zu entwickeln. Dieses hat zu zeigen, wo konkret in den Verwaltungsabläufen vermehrt Künstlicher Intelligenz eingesetzt wird und in welchen Bereichen die Digitalisierung ausgebaut wird. Ortsverband Tangstedt - Fraktion - 5. Berichterstattung Auf der Gemeindevertretersitzung am 01.07.2026 hat die Verwaltung der Gemeindevertretung ein erstes Maßnahmenkonzept vorzulegen. Nachfolgend berichtet die Verwaltung der Gemeindevertretung in deren Sitzungen in dreimonatigen Intervallen über den Stand der Maßnahmen. Diese Berichte sollen immer auch den jeweils aktuellen Personalstand der Verwaltung Tangstedt und somit die durch Wiederbesetzungssperren eingesparten Stellen beinhalten. Begründung: Mit Schreiben vom 25.02.2026 hat die Kommunalaufsicht des Kreises Stormarn festgestellt, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde Tangstedt mittelfristig nicht gegeben ist. Für das Haushaltsjahr 2026 wird ein Fehlbetrag von 2.966.000 € ausgewiesen; auch die Folgejahre weisen erhebliche strukturelle Defizite auf. Die vorgesehenen Kreditaufnahmen sowie Verpflichtungsermächtigungen wurden nicht genehmigt (0,00 €). Der Landrat weist darauf hin, dass eine Wiederaufnahme von Kreditgenehmigungen nur möglich ist, wenn geeignete Maßnahmen zur Intensivierung der Haushaltskonsolidierung nachgewiesen werden. Vor diesem Hintergrund ist es sachgerecht, sämtliche beeinflussbaren Ausgabenbereiche in die Konsolidierungsüberlegungen einzubeziehen. Hierzu zählen auch die auf die Gemeinde entfallenden Verwaltungskosten. Ziel des Antrages ist das Erreichen einer moderaten Personalreduktion durch Wiederbesetzungssperren einhergehend mit Maßnahmen zur Organisationsoptimierung und Effizienzsteigerung durch den vermehrten Einsatz Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung. Das Ziel einer Reduzierung der Verwaltungskosten um mindestens 5 % bis Ende 2027 stellt ein moderates, über 1,5 Haushaltsjahre verteiltes Konsolidierungsziel dar und lässt ausreichend Zeit für sachgerechte Umsetzungslösungen. Effizienzsteigerung und Organisationsoptimierung mit Einsatz neuer Technologien wird eine dauerhafte Anforderung an die Gemeinde Tangstedt sein, auch über den 31.12.2027 hinaus. Ob die Wiederbesetzungssperre über den 31.12.2027 hinaus verlängert werden soll, ist von der GV im 4. Quartal 2027 zu entscheiden. Mit diesem Beschluss signalisiert die Gemeinde gegenüber der Kommunalaufsicht, dass sie ihrer Verantwortung zur Wiederherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit aktiv nachkommt. Jan Wolter CDU-Fraktionsvorsitzender