Antrag der Fraktionen im Ortsgemeinderat Neuburg; Quarzwerke bzgl. Kiesabbau Neuburg

Ortsgemeinde Neuburg am Rhein Beschlussvorlage OG Neuburg VO/2023/3036 öffentlich Betreff Antrag der Fraktionen im Ortsgemeinderat Neuburg; Quarzwerke bzgl. Kiesabbau Neuburg Verantwortlich Datum Knauß Hermann 28.11.2023 Abteilung Ortsgemeinde Neuburg (H. Knauß) Sachbearbeitung Christian Jag Aktenzeichen Beratungsfolge (Zuständigkeit) Sitzungstermin Status Ortsgemeinderat Neuburg am Rhein (Entscheidung) 05.12.2023 Ö Sachverhalt: Die Fraktionen im Ortsgemeinderat Neuburg haben einen gemeinsamen Antrag gestellt. Der Antrag wird in der Sitzung besprochen und erläutert. Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat beschließt: 1. Zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Weiterführung von Verhandlungen mit den Quarzwerken werden die Eckpunkte (Einnahmeerwartungen, Dauer des Abbaus, mögliche Miet- und Pachtmodelle, Nutzung des noch im Eigentum der Quarzwerke stehenden Werksgeländes Epple, etc.) zwischen den Fraktionen des Ortsgemeinderats Neuburg abgestimmt. 2. Zur Erarbeitung der Eckpunkte wird ein interfraktioneller Arbeitskreis „Kiesabbau" gebildet. (Jeweils 2 Mitglieder pro Fraktion sowie Ortsbürgermeister und Beigeordnete) Mittel stehen bereit unter: Anlagen: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen im Ortsgemeinderat Neuburg Seite 1/1 Herrn Ortsbürgermeister Knauß Geme in deve rwa ltu ng Hauptstraße 50 76776 Neuburg Kiesabbau in Neuburg - Gespräch mit den Quarzwerken am 16.10.2023 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen des Ortsgemeinderats Neuburg Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, lieber Hermann, das Kiesgebiet an der K 20 (zw. Berg und Neuburg) ist weiterhin im Regionalplan ausgewiesen. Es besteht nach wie vor lnteresse der Quarzwerke, das Vorhaben weiter zu betreiben. Das Verfahren müsste neu angestoßen, bisherige Gutachten müssten neu erstellt werden (lnvest von ca. 250.000 sei inzwischen nutzlos). Vertragsentwürfe, Pachten sind neu zu verhandeln. lm Hinblick auf die enge Haushaltssituation könnten Einnahmen aus Kiesabbau zu einer Entspannung der Haushaltssituation beitragen, da diese ohne Abzüge durch Kreis- und Verbandsgemeindeumtage (jeweits ca. 40 yo) direkt in die Gemeindekasse f Iießen. Zutetzt hatte der Ortsgemeinderat den Kiesabbau unter den damatigen Rahmenbedingungen einstimmig abgetehnt (sitzung vom g. Februa r zo17 , rop 6). Deshatb sotten vor e'iner Entsche.idung, ob und ggf. mit welchen Vorgaben verhand[ungen mit den Quarzwerken wieder aufgenommen werden, die Eckpunkt zwischen den Fraktionen abgestimmt werden. Es sott deshatb folgender Beschluss gefasst werden: 1. Zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Weiterführung von Verhandlungen mit den euarzwerken werden die Eckpunkte (Einnahmeerwartungen, Dauer des Abbaus, mögtiche Miet- und pachtmoderte, Nutzung des noch im Eigentum der euarzwerke stehenden werksgetändes Eppte etc. ) zwischen den Fraktionen des ortsgemeinderats Neuburg abglstimmt. 2. Zur Erarbeitung der Eckpunkte wird ein interfraktionetter Arüeitsireis ,,Kiesabbau" gebitdet. (Jeweits 2 Mitgtieder pro Fraktion sowie Ortsbürgermeister und Beigeordnete) Es ist davon auszugehen, dass hier Befangen heitsvorsch riften nicht greifen, da aus den vorbereitenden Beschtüssen Ratsmitgliedern keine unmittetbaren vorteite erwachsen. Die Verwa[tung wird gebeten, dies zu prüfen. Neuburg, 6 N vember 2023 - 7/,,:- /!r*,11*C - 9, i. Fraktion der CDU Fraktioh der SPD Fraktion der WGN