Antrag der SPD Fraktion zum Thema "Rheinquerungen"

Ortsgemeinde Neuburg am Rhein Beschlussvorlage OG Neuburg VO/2023/786 öffentlich Betreff Antrag der SPD Fraktion zum Thema "Rheinquerungen" Verantwortlich Datum Knauß Hermann 06.01.2023 Abteilung Verwaltungsleitung Sachbearbeitung Reinhold Kuntz Aktenzeichen 004-12 Beratungsfolge (Zuständigkeit) Sitzungstermin Status Ortsgemeinderat Neuburg am Rhein (Entscheidung) 18.01.2023 Ö Sachverhalt: Die SPD Fraktion im Gemeinderat Neuburg stellt den in der Anlage beigefügten Antrag zum Thema „Rheinquerungen“. Der Antrag wird in der Sitzung mündlich erläutert. Beschlussvorschlag: Erfolgt nach Beratung Mittel stehen bereit unter: Entfällt Anlagen: Antrag der SPD Fraktion Seite 1/1 SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Neuburg SPD Neuburg, näher dran, für euch da, ansprechbar!“ Herrn Ortsbürgermeister Hermann Knauss Rathaus Hauptstraße 50 76776 Neuburg 14. November 2022 . Antrag zum Thema „Rheinquerungen“ Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Knauss, sehr geehrte Ratskolleg*innen, im Wochenblatt vom 04.10.2022 war zu lesen, dass CDU-Abgeordnete aus BaWü, NRW, Hessen und RLP (Raimund Haser, Dr. Nolten, Michael Ruhl und Gerd Schreiner) sich zu einer Rhein Konferenz getroffen haben. Dort wurde neben drei weiteren Handlungsfeldern unter anderem auch eine Rhein- Staustufe mit Laufkraftwerk in der Umgebung von Wörth gefordert. Diese Forderung halten wir als SPD für unseren Ort, die Verbandsgemeinde und den südlichen Kreis Germersheim, für nicht zeitgemäß und nach den neusten Erkenntnissen zu Umwelt- und Tierschutz als völlig veraltete Position. Darüber hinaus ist es unserer Meinung nach ein Unding, dass Landtagsabgeordnete, ohne vor Ort vorstellig zu werden mit solch einer Forderung an die Öffentlichkeit gehen. Als SPD-Fraktion lehnen wir die Idee und die Vorgehensweise vollumfänglich ab. Wir schlagen eine Resolution gegen dieses Vorhaben im Gemeinderat dazu vor, welche durch den VG Rat Hagenbach und den Kreistag unterstützt werden sollte. Den Ortsbürgermeister und die VG-Bürgermeisterin bitten wir in dieser Sache aktiv die Interessen unseres Ortes, der Bürgerinnen und Bürger von Neuburg, der VG Hagenbach und des Kreises zu vertreten, bzw. den Landrat um Unterstützung zu bitten. Die Fraktionen fordern wir auf mit den jeweiligen Abgeordneten ins Gespräch zu gehen und der schädlichen Idee entgegenzuwirken. Für die SPD-Fraktion Neuburg Norbert Pfirmann Fraktionssprecher 1