Antrag der A.B.S. Fraktion Sülfeld - Umbesetzung im Wege- und Umweltausschuss

AMT ITZSTEDT Der Amtsdirektor Sitzungsvorlage Datum: 22.01.2026 Status: öffentlich SUE/2026/0499 Abteilung: Stabsbereich Sachbearbeiter/in: Tanja Skerstupp Aktenzeichen: Gemeindevertretung Sülfeld Antrag der A.B.S. Fraktion Sülfeld - Umbesetzung im Wege- und Umweltausschuss Sitzungstermin Beratungsfolge Zuständigkeit 05.02.2026 Gemeindevertretung Sülfeld Entscheidung Sachverhalt: Der Antrag auf Umbesetzung der A.B.S. Fraktion ist dieser Vorlage beigefügt. Der Gemeindevertreter Robert Mittmann wird als ordentliches Mitglied nach § 40 a GO abberufen, entsprechend ist die Nachwahl eines ordentlichen Ausschussmitgliedes erforderlich. Die Wahl erfolgt, sofern keine Verhältniswahl verlangt wird, im Meiststimmenverfahren (vgl. hierzu §§ 40 Abs. 3 und 4, 46 Abs. 1 und 10 GO). Gewählt ist im Meiststimmenverfahren nach § 40 Abs. 3 S. 1 GO, wer die meisten Stimmen erhält. Jedes Mitglied der Gemeindevertretung darf Wahlvorschläge unterbreiten. Es wird nach § 40 Abs. 2 S. 1 GO durch Handzeichen (offen) gewählt, außer ein Mitglied der Gemeindevertretung widerspricht hiergegen und verlangt eine Stimmzettelwahl (geheime Wahl). Ein solches Verlangen stellt keinen Antrag dar und wäre zwingend zu befolgen. In den Fachausschüssen der Gemeindevertretung Sülfeldt werden gemäß der Hauptsatzung bürgerliche Ausschussmitglieder zugelassen. Ihre Zahl darf die der Gemeindevertreter/innen nicht erreichen (vgl. § 46 Abs. 3 Halbsatz 1 GO). Im vorliegenden Fall wäre die Wahl eines bürgerlichen Ausschussmitgliedes nicht zulässig. Sofern kein Mitglied der Gemeindevertretung Einwendungen erhebt, können die zwei Beschlüsse mit einer Abstimmung (en bloc) gefasst werden. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevertreter Robert Mittmann wird als ordentliches Mitglied aus dem Wege- und Umweltausschuss abberufen. Sven Stückelschweiger wir als neues Mitglied in den Wege- und Umweltausschuss gewählt. Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsmittel stehen zur Verfügung Nachfinanzierung erforderlich Keine Haushaltsmittel vorhanden Fördermittel Fördermittel geprüft Fördermitteltopf vorhanden Antragstellung möglich? Ja Nein Anlagen: A.B.S. – Fraktion in der Gemeindevertretung Sülfeld A.B.S. Fraktion • 23867 Sülfeld Sven Stückelschweiger An den Bürgermeister - Fraktionsvorsitzender – der Gemeinde Sülfeld Datum: 21.01.2026 Antrag an die Gemeindevertretung Sülfeld Umbesetzungen der A.B.S. - Fraktion im Wege- und Umweltausschuss Beschlussvorschlag Die Gemeindevertretung stimmt der folgenden Umbesetzung im Wege- und Umweltausschuss zu: Robert Mittmann, aktuell ordentliches Mitglied, scheidet aus dem Ausschuss aus und Sven Stückelschweiger wird neues Mitglied im Wege- und Umweltausschuss. Begründung Seite 1 von 1