Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen im Gemeinderat zur Freigabe der eingeplanten Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 Euro zur Fortführung der digitalen Tourismusvermarktung

Stadt Bad Wildbad Hauptamt Sitzungsvorlage GR-XI/0218/2026 Beratungsfolge Sitzungam Status Zuständigkeit Gemeinderat 19.05.2026 öffentlich -zurBeschlussfassung Verfasser: AlexanderRabsteyn MarcoGauger Amtsleiter: Rabsteyn,Alexander,Hauptamtsleiter Bürgermeister Datum: 06.05.2026 Gemeinsamer Antragder CDU-/SPD-Fraktionen im Gemeinderatzur Freigabe der eingeplanten Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 Euro zur Fortführungder digitalen Tourismusvermarktung 2026 Anlagen: - Gemeinsamer Antragvom 16.04.2026 - § 34 GemO 1. Sachverhalt, Sachstand: Die Fraktionen der CDU undder SPDim Gemeinderathaben den als Anlage zu dieser Sitzungsvorlage beigefügten gemeinsamen Antragvom 16.04.2026 bei der Verwaltung eingereicht.Im Tenor gehtes den Antragstellern darum, die gesperrten 30.000 Euro zur SicherungundFortführungder aktuellen Touristik-Marketingmaßnahmen umgehend freizugeben undbereitzustellen. 2. Kosten Die bezifferten 30.000 Euro sindim Haushaltsplan 2026 bei der Kostenstelle: 57500000 „Tourismus“, Kostenart: 42910000 veranschlagt, wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026 aber miteinem Sperrvermerk versehen. Das bedeutet, dass die Mittel nur durcheinen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss freigegeben werden können. 3. AuffassungderVerwaltung Gemäß § 34 Abs. 1 Satz4 der Gemeindeordnungfür Baden-Württemberg(GemO)istauf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ein Verhandlungsgegenstandauf die StadtBadWildbad SitzungsvorlageNr.GR-XI/0218/2026 Seite1 Tagesordnungspätestens der übernächsten Sitzungdes Gemeinderates zu setzen (vgl. beigefügter Auszugaus der GemO). Demzufolge sinddie rechtlichen Voraussetzungfür den Antragerfüllt. 4. FinanzielleAuswirkungen–StellungnahmederFinanzverwaltung VeranschlagungderFinanzmittel imlaufendenHaushaltsjahr ☒Die Maßnahme istim Haushaltsjahr 2026 veranschlagt ☐Die Mittel reichen nichtaus. Deckungüber: ☐Es sindkeine Mittel veranschlagt. Deckungüber Teilhaushalt: Produktgruppe: Produkt/Kostenstelle: Kommentar 5. Beschlussvorschlag Der Gemeinderatbeschließt, die gesperrten Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 Euro zum Zwecke der Fortführungder digitalen Tourismusvermarktung2026 freizugeben. StadtBadWildbad SitzungsvorlageNr.GR-XI/0218/2026 Seite2