Beschlussfassung über die Stellungnahme der Stadt Bad Salzungen zum Entwurf des Regionalplans Südwestthüringen

Kreisstadt Bad Salzungen BESCHLUSSVORLAGE Der Bürgermeister Organisationseinheit Datum Beschluss-Nr. Fachdienst Stadtentwicklung/ 15.06.2026 BV/0159/2026 Hauptausschuss 17.06.2026 nicht öffentlich Vorberatung Stadtrat 01.07.2026 öffentlich Entscheidung Betreff Beschlussfassung über die Stellungnahme der Stadt Bad Salzungen zum Entwurf des Regionalplans Südwestthüringen Beschlussvorschlag Es wird beschlossen, der als Anlage 1 beigefügten Stellungnahme zuzustimmen und den Bürgermeister mit deren Unterzeichnung zu beauftragen. Beratungsergebnis - Beschluss Gremium Sitzung am TOP Laut Abweichend Einsti Mit Stimmen- Ja Nein Enthaltung Beschluss- Beschluss mmig mehrheit vorschlag (Rückseite) Finanzielle Auswirkungen ? Ja Nein 1 2 3 4 5 Gesamtkosten Jährliche Finanzierung Objektbezogen Einmal. oder der Maßnahmen Folgekosten/-laste Eigenanteil e Einnahmen jährl. lauf. Beschaffungs-/ n (i.d.R. (Zuschüsse/Bei Haushalts- Herstellungskosten Kreditbedarf) träge) belastung keine € € € € € Veranschlagung Im Verwaltungshaushalt Im Vermögenshaushalt. Ja, mit € Haushaltstelle 20 20 Nein BEGRÜNDUNG In der Stadtratssitzung am 13.05.2026 wurde darüber informiert, dass der 2. Entwurf des Regionalplans Südwestthüringen im Zeitraum vom 18. Mai bis einschließlich 20. Juli 2026 öffentlich ausliegt. Entsprechende Stellungnahmen können während des Auslegungszeitraumes an die Regionalplanung abgegeben werden. Seite 1 von 2 Die Verwaltung hat sich umfassend mit diesem Entwurf beschäftigt, beiliegende Stellungnahme erarbeitet und kommt zu dem Fazit: Aus Sicht der Stadt Bad Salzungen ist die vorliegende Abgrenzung des Vorranggebietes W- 11 nicht hinreichend ausgewogen. Die kommunalen Belastungen, die Siedlungsnähe, die geologischen Risiken im Subrosionsgebiet, die nahezu vollständige Waldlage, die landschaftliche Wirkung, die ungeklärte Netzintegration und die geringe unmittelbare kommunale Wertschöpfung werden bislang nicht ausreichend berücksichtigt (Z 3-4, Anlage 2; Prüfbogen W-11; Umweltbericht Tab. 11). Die Stadt Bad Salzungen bittet daher um erneute Prüfung und Anpassung der Planung. Die Festlegung des Vorranggebietes W-11 sollte in der vorliegenden Form nicht erfolgen (Z 3-4, Anlage 2). Anlagenverzeichnis: Anlage 1 _ Stellungnahme der Stadt Bad Salzungen zum 2. Entwurf des Regionalplans Südwestthüringen gez. gez. Becher, Peggy Bohl, Klaus Fachbereich Stadtgestaltung Bürgermeister Seite 2 von 2