Stadtsanierung Bad Salzungen „Allendorf“ Ordnungsmaßnahme: Um- und Neugestaltung Parkplatz Wildprechtrodaerstraße

Kreisstadt Bad Salzungen BESCHLUSSVORLAGE Der Bürgermeister Organisationseinheit Datum Beschluss-Nr. Fachdienst Hoch- und Tiefbau/ 03.06.2026 BV/0148/2026 Sti/60 Stadtentwicklungsausschuss 16.06.2026 nicht öffentlich Vorberatung Stadtrat öffentlich Entscheidung Betreff Stadtsanierung Bad Salzungen „Allendorf„ Ordnungsmaßnahme: Um- und Neugestaltung Parkplatz Wildprechtrodaerstraße Beschlussvorschlag Es wird beschlossen, im Zuge der Stadtsanierung Bad Salzungen „Allendorf“ entsprechend der Thüringer Städtebauförderrichtlinie an die Wohnungsbaugesellschaft GEWOG GmbH Städtebaufördermittel zu vergeben. Gesamtkosten: 335.300 EUR Bauherrenanteil GEWOG: 140.515 EUR Förderfähige Kosten: 194.785 EUR Städtebaufördermittel: 129.857 EUR Eigenanteil Stadt: 64.928 EUR Beratungsergebnis - Beschluss Gremium Sitzung am TOP Laut Abweichend Einsti Mit Stimmen- Ja Nein Enthaltung Beschluss- Beschluss mmig mehrheit vorschlag (Rückseite) Finanzielle Auswirkungen ? Ja Nein 1 2 3 4 5 Gesamtkosten Jährliche Finanzierung Objektbezogen Einmal. oder der Maßnahmen Folgekosten/-laste Eigenanteil e Einnahmen jährl. lauf. Beschaffungs-/ n (i.d.R. (Zuschüsse/Bei Haushalts- Herstellungskosten Kreditbedarf) träge) belastung keine € 335.300 € € € € Veranschlagung Im Verwaltungshaushalt Im Vermögenshaushalt. Ja, mit € Haushaltstelle 20 2026 Nein 64.928 6800.389.9500 Seite 1 von 2 BEGRÜNDUNG Das Grundstück des Parkplatzes befindet sich im Eigentum der GEWOG GmbH. In enger Abstimmung mit der Stadt Bad Salzungen und entsprechend den Anregungen der Bewohner ist eine Um- und Neugestaltung des Parkplatzes aus sicherheitstechnischen Gesichtspunkten und zur optimalen Nutzung der Fläche erforderlich. Hierbei wird ins Besondere auf die Beleuchtung, den Rückschnitt des Begleitgrüns und der Neuordnung der Stellflächen Wert gelegt. Mit der Planung zur Um- und Neugestaltung des Parkplatzes wurde nach einem Planerauswahlverfahren das Büro TTB Werra GmbH beauftragt. Auf der Grundlage des Entwurfes des Büros und der Anzahl der Stellplätze wurde festgelegt, dass von 50 geplanten Parkmöglichkeiten, 25 als Anliegerstellplätze für die GEWOG GmbH errichtet und 25 für das öffentliche Parken zur Verfügung gestellt werden. Basierend auf dieser Stellplatzaufteilung und der ermittelten Kosten wurde eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erarbeitet. Für die Erträge aus den Anliegerstellplätzen hat die GEWOG GmbH einen Bauherrenanteil in Höhe von 140.515 EUR zu entrichten. Die öffentlichen Stellplätze werden im Rahmen der Stadtsanierung Bad Salzungen „Allendorf“ mit 129.857 EUR von Bund und Land gefördert. Der städtische Mitleistungsanteil beträgt 64.928 EUR. Als Bauherr für die gesamte Stellplatzanlage tritt die GEWOG GmbH als Eigentümer der Fläche auf. Ein entsprechender Vertrag zur Nutzung, Pflege und Instandhaltung der Stellplatzanlage wurde zwischen der Stadt Bad Salzungen und der GEWOG GmbH abgeschlossen. Entsprechend der Planung und der Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde der Antrag auf Zustimmung zum förderunschädlichen Vorhabenbeginn beim Zuwendungsgeber, dem Thüringer Landesverwaltungsamt gestellt. Dieser wurde mit Datum vom 19.03.2026 genehmigt. Der städtische Mittleistungsanteil ist im Nachtragshaushalt 2026 der Stadt Bad Salzungen beantragt. Eine Weitergabe an die GEWOG GmbH erfolgt vorbehaltlich eines positiven Beschlusses des Stadtrates zur Nachtragshaushaltssatzung 2026. Anlagenverzeichnis: Übersichtslageplan Kosten- und Finanzierungsübersicht Zustimmung zum Vorhabensbeginn gez. gez. Schäfer, Andrew Bohl, Klaus Fachbereich Bauen Bürgermeister Seite 2 von 2