Antrag der FWS-Fraktion auf Ergänzung der Geschäftsordnung

AMT ITZSTEDT Der Amtsdirektor Sitzungsvorlage Datum: 02.12.2024 Status: öffentlich SE/2024/0368 Abteilung: Zentrale Dienste und Bildung Sachbearbeiter/in: Christoph Hempel Aktenzeichen: Gemeindevertretung Seth Antrag der FWS-Fraktion auf Ergänzung der Geschäftsordnung Sitzungstermin Beratungsfolge Zuständigkeit 16.12.2024 Gemeindevertretung Seth Sachverhalt: Der Antrag befindet sich in der Anlage. Beschlussvorschlag: Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsmittel stehen zur Verfügung Nachfinanzierung erforderlich Keine Haushaltsmittel vorhanden Fördermittel Fördermittel geprüft Fördermitteltopf vorhanden Antragstellung möglich? Ja Nein Anlagen: Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Seth Antrag der FWS-Fraktion auf Ergänzung der Geschäftsordnung Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft stellt hiermit den Antrag, die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Seth hinsichtlich einer der Einführung einer regelmäßigen Beschlusskontrolle zu ergänzen. Bei der Vielzahl an Beschlüssen, die in der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen gefasst werden, kommt es immer wieder vor, dass, 1. bei den Gemeindevertretern und Ausschussmitgliedern, aber auch in der Verwaltung Beschlüsse und Arbeitsaufträge in Vergessenheit geraten oder aus dem Fokus verloren werden 2. die Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder nicht auf dem > laufenden Sachstand hinsichtlich der Bearbeitung der gefassten Beschlüsse sind. Um einerseits die Umsetzung gefaßter Beschlüsse nachzuhalten und andererseits für eine größtmögliche Transparenz zu sorgen, sollen die Beschlüsse fortlaufend festgehalten und der jeweils aktuelle Bearbeitungsstand dokumentiert werden. Die aktualisierte Beschlusskontrolle ist mit den Einladungen zu den GV-Sitzungen respektive den Ausschusssitzungen zu versenden. Die Beschlusskontrolle ist rückwirkend zum Beginn der jetzigen Amtszeit der aktuellen Gemeindevertretung zu erstellen. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung Seth möge beschließen, die Geschäftsordnung um eine Regelung zur Beschlusskontrolle zu erweitern. Die Amtsverwaltung möge gebeten werden, der Gemeindevertretung eine entsprechende Anpassung der Geschäftsordnung vorzubereiten und eine Formulierung zu erarbeiten. Seth, 02.12.2024 Gerrit Grupe Sprecher der Fraktion der FWS in der Gemeindevertretung Seth Verteiler: Herrn Bürgermeister Simon Herda