Fertigstellung der Erschließungsanlage Wohnbaugebiet "Weingarten" in Rheinweiler

Sachbearbeiter: Bürgermeisteramt HerrBraun Bauamt Bad Bellingen Tel.07635/811931 Gemeinderat öffentlich am 15.06.2026 öffentliche Gemeinderatsvorlage Fertigstellung der Erschließungsanlage Wohnbaugebiet "Weingarten" in Rheinweiler Arbeitsvergabe: Einbau der Deckschicht und Auswechslung bzw. Ergänzung punktuell beschädigte Granitrandsteine Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, 1. Sachverhalt Die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Weingarten“ in Rheinweiler wurden bislang durch einen privaten Investor durchgeführt. Wie hinreichend bekannt, wurde über das Vermögen des Investors das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Investor ist daher nicht mehr in der Lage, die begonnenen Erschließungsarbeiten fertigzustellen. Dem Investor wurde ausreichend Zeit gegeben, die Restarbeiten in Eigenleistung fertig zu stellen. Auf den letzten Schriftverkehr vom Oktober 2025 wurde nicht mehr reagiert. Die Restarbeiten beziehen sich im Wesentlichen auf den Einbau der Deckschicht (Feinbelag) und das Auswechseln beschädigter Granitrandsteine. Zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und Fertigstellung der Erschließungsanlage ist es erforderlich, die noch ausstehenden Restarbeiten zeitnah durch die Gemeinde vergeben zu lassen. Die rechtliche Situation wurde durch den von der Gemeinde beauftragten Rechtsanwalt geprüft. Nach dessen rechtlicher Bewertung ist die Gemeinde berechtigt, die ausstehenden Arbeiten eigenständig zu vergeben und durchführen zu lassen. Rechtliche Hinderungsgründe bestehen insoweit nicht. Zur Absicherung der Erschließungsmaßnahmen inkl. der Straße liegt der Gemeinde eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 100.000 € vor. Diese dient der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Herstellung der Erschließungsanlage. Die Gemeinde wird finanziell in Vorleistung gehen müssen. Entsprechende Mittel stehen im Haushalt 2026 bereit. Nach Durchführung der Restarbeiten beabsichtigt die Verwaltung, die Bürgschaft zur Deckung der entstehenden Kosten, in Anspruch zu nehmen. Die Restarbeiten wurden im April/Mai 2026 öffentlich ausgeschrieben. Der Gemeinde liegen zwischenzeitlich sieben Angebote vor. Das günstigste Angebot liegt bei 41.079,06 €. Das teuerste bei 82.290,96 €. Eine Zusammenstellung der Angebote kann aus der Anlage 1 entnommen werden. Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Bad Bellingen beschließt, die noch ausstehenden Restarbeiten an der Erschließungsanlage „Weingarten“ an den preisgünstigsten Anbieter Firma Knobel Bau GmbH, Freiburger Straße 33, 79258 Hartheim am Rhein zum Angebotspreis in Höhe von 41.079,06 € (brutto) zu vergeben. 2. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die vorliegende Vertragserfüllungsbürgschaft nach Abschluss der Restarbeiten in Anspruch zu nehmen. Dr. Carsten Vogelpohl Bürgermeister 20-05-2026 Zusammenstellung Angebote