Übernahme des Flüchtlingsmanagement in den kommunalen Stellenplan der Gemeinde ab dem Jahr 2027

Sachbearbeiter: Bürgermeisteramt HerrGrießhammer Hauptamt Bad Bellingen Tel.07635/8119-30 Gemeinderat öffentlich am 15.06.2026 öffentliche Gemeinderatsvorlage Übernahme des Flüchtlingsmanagement in den kommunalen Stellenplan der Gemeinde ab dem Jahr 2027 Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, die Gemeinde Bad Bellingen und das Diakonische Werk der Evangelischen Kirchenbezirke im Landkreis Lörrach haben bereits vor mehreren Jahren einen Kooperationsvertrag geschlossen. Gegenstand dieser Vereinbarung ist die soziale Beratung und Begleitung von geflüchteten Menschen durch eine Integrationsmanagerin. Der Vertrag wird jeweils für die Dauer eines Jahres abgeschlossen und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht von einer der Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Im Rahmen der Vereinbarung stellt die Diakonie der Gemeinde eine Vollzeitkraft mit einem Beschäftigungsumfang von 39 Wochenstunden zur Verfügung. Hierfür werden der Gemeinde pauschale Personalkosten in Höhe von 6.000,00 € pro Monat sowie Sach- und Regiekosten in Höhe von 13.000,00 € pro Jahr in Rechnung gestellt. Zusätzlich erfolgt jährlich eine sogenannte Spitzabrechnung der tatsächlich angefallenen Personalkosten. Im Jahr 2025 beliefen sich die tatsächlichen Personalkosten auf 59.644,69 €. Die Verwaltungskosten betrugen 8.000,00 €. Für das Integrationsmanagement wird zudem ein Landeszuschuss in Höhe von 62.760,00 € gewährt. Die Gemeinde stellt darüber hinaus die notwendige Büroinfrastruktur, insbesondere EDV-Ausstattung und Telefon, zur Verfügung. Die beim Diakonischen Werk beschäftigte Integrationsmanagerin erhält derzeit jeweils einen auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag. Da die im Rahmen des Kooperationsvertrages anfallenden Verwaltungs- und Personalkosten die Kosten einer direkten Beschäftigung bei der Gemeinde übersteigen, schlägt die Verwaltung vor, das Flüchtlingsmanagement künftig unmittelbar bei der Gemeinde anzusiedeln und die entsprechende Stelle in den Stellenplan aufzunehmen. Die Stelle ist derzeit beim Diakonischen Werk nach dem Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst in Entgeltgruppe S 12 eingruppiert. Dies entspricht in etwa den Entgeltgruppen 9b beziehungsweise 9c des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-VKA). Die jährlichen Personalkosten belaufen sich hierbei auf rund 55.000 € brutto. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Stelle zunächst einer Stellenbewertung zu unterziehen und sie anschließend entsprechend dem Ergebnis der Bewertung in den Stellenplan der Gemeinde aufzunehmen. Vor dem Hintergrund der derzeit nicht absehbaren weltpolitischen Entwicklungen und des weiterhin zu erwartenden Zuzugs geflüchteter Menschen erachtet die Verwaltung die Fortführung der Stelle als erforderlich. Die Stelle soll daher weiterhin berücksichtigt und künftig über die Gemeinde geführt werden. Es wird vorgeschlagen, die Stelle entsprechend ihrer Bewertung im Stellenplan befristet für die Jahre 2027 bis 2029 einzuplanen. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat der Gemeinde Bad Bellingen stimmt der Übernahme des Flüchtlingsmanagements in den Stellenplan der Gemeinde befristet für die Jahre 2027, 2028 und 2029 zu. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, alle hierfür erforderlichen weiteren Schritte zu veranlassen. Dr. Carsten Vogelpohl Bürgermeister