Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb der Badstraße und Parkplatz in der Badstraße von der Bade- und Kurverwaltung Bad Bellingen GmbH

Sachbearbeiter: Bürgermeisteramt HerrSpiegelhalter Rechnungsamt Bad Bellingen Tel.07635/811933 Gemeinderat öffentlich am 15.06.2026 öffentliche Gemeinderatsvorlage Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb der Badstraße und Parkplatz in der Badstraße von der Bade- und Kurverwaltung Bad Bellingen GmbH Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, die Entlastung der Bade- und Kurverwaltung von Tätigkeitsfeldern, die nicht unmittelbar mit den balinea thermen in Zusammenhang stehen, soll fortgesetzt werden. Ziel ist die Fokussierung der Therme auf den eigentlichen Badebetrieb. Um das zu erreichen, wurde der Kurpark 2023 an die Gemeinde verkauft. Das Kurhaus wurde ebenfalls an die Gemeinde verkauft. Nun ist vorgesehen, die Badstraße und die Parkplätze in der Badstraße auch noch in kommunales Eigentum und in kommunale Verantwortung zu überführen. Dies kann rechtssicher nur über einen Verkauf erfolgen. Die Bewirtschaftung und Unterhaltung der Straße und der Parkplätze (Reinigung, Unterhalt, Beleuchtung, Winterdienst) wird ohnehin schon von der Gemeinde ausgeführt und bezahlt. Die Fläche 3 mit Gitternetz soll von der Bade- und Kurverwaltung an die Gemeinde verkauft werden. Es sind rd. 13.942 m². Der Bodenrichtwert nach BORIS für den Bereich liegt bei 12,-- € pro m². Das ergibt einen Kaufpreis von 167.300,-- €. Veranschlagt im Haushalt ist ein Betrag von 170.000,-- €. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt den Erwerb der im Lageplan dargestellten Fläche 3 (Gitternetz). Der Kaufpreis beträgt 12,-- € je m². Mehr- oder Minderflächen, die nach amtlicher Vermessung anfallen, werden zu diesem Preis ausgeglichen. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Gesellschafterversammlung der Bade- und Kurverwaltung GmbH den Geschäftsführer der Bade- und Kurverwaltung GmbH mit dem Verkauf des Kurhauses zu den genannten Konditionen zu beauftragen. Der Geschäftsführer wird ferner beauftragt, vor Vertragsabschluss die Zustimmung des Aufsichtsrates einzuholen Dr. Carsten Vogelpohl Bürgermeister Anlage 1 Lageplan Kauf Badstraße und Parkplatz