Antrag der Fraktion FWG - Investitionen in den Wohngebäuden Waldstr. 1d und 1e

Ortsgemeinde Berg (Pfalz) Beschlussvorlage OG Berg VO/2023/3044 öffentlich Betreff Antrag der Fraktion FWG - Investitionen in den Wohngebäuden Waldstr. 1d und 1e Verantwortlich Datum Gerhart Sabine 29.11.2023 Abteilung Ortsgemeinde Berg (Fr. Gerhart) Sachbearbeitung Christian Jag Aktenzeichen Beratungsfolge (Zuständigkeit) Sitzungstermin Status Ortsgemeinderat Berg (Pfalz) (Entscheidung) 12.12.2023 Ö Sachverhalt: Die Fraktion FWG hat den in der Anlage beigefügten Antrag gestellt. Der Antrag wird in der Sitzung mündlich erläutert. Allgemeine Beratungshinweise: - Der erstellte Maßnahmenkatalog aus 2021 ist nicht veraltet. Die darin beschriebenen Maßnahmen sind weiter aktuell. Im Zuge der Fortführung der Planung für die Sanierung der beiden Wohngebäude und Umsetzung werden die Kosten ohnehin mit aktualisiert. Hinzukommend werden hierbei auch nochmals die in Betracht kommenden Förderprogramme abgeprüft und dem Ortsgemeinderat vor einer Förderantragsstellung entsprechend vorgestellt. Eine Beauftragung zur Erneuerung des Sanierungsfahrplanes inkl. möglicher Förderungen ist daher nicht erforderlich. - Ortsbürgermeisterin Sabine Gerhart hat zu dem Antrag die Anfrage erhalten, wie lange die Bindung für den sozial geförderten Wohnungsbau für die Waldstraße 1 e noch andauert. Nach Auskunft der Kreisverwaltung Germersheim läuft die Bindung bis zum 31.12.2075. Beschlussvorschlag: Beschluss erfolgt nach Beratung. Mittel stehen bereit unter: 114101-096132-69-7 Waldstraße 1 d – Baunebenkosten: 26.000 € 114101-096133-69-7 Waldstraße 1 e – Baunebenkosten: 39.000 € Bei Fortführung der Maßnahmen ist die Einholung einer Einzelkreditgenehmigung erforderlich. Anlagen: Seite 1/2 Seite 2/2 FWG Gemeinderat Berg Ortsbürgermeisterin Sabine Gerhart Fraktionen im Gemeinderat Berg Berg, 29.11.2023 Antrag der FWG zur nächsten Gemeinderatssitzung: 1.) Beschlussfassung der weitere Vorgehensweise Wohngebäude Waldstr. 1d 2.) Beschlussfassung der weitere Vorgehensweise Wohngebäude Waldstr. 1e Sehr geehrte Ortsbürgermeisterin Sabine Gerhart, sehr geehrte Damen und Herren im Gemeinderat Berg, die Wohngebäude Waldstr. 1d & 1e haben seit längerer Zeit einen erheblichen Investitionsstau. Die Wohnungen zeigen starke Abnutzungen auf und sind teilweise in einem miserablen Zustand. Wie in der Planungsunterlage aufgezeigt wurde, ist die Wohnung im Erdgeschoss rechts (1d) nur nach einer Komplettsanierung wieder vermietbar. Mit dieser Grundlage wurde im Jahr 2021 die Sanierung der Gebäude beschlossen und bis heute kamen keine neuen Erkenntnisse dazu. Aufgrund steigender Baupreise und Zinsen werden die geschätzten Kosten für die Sanierung nicht mehr ausreichen, wie auch die geplanten Investitionen im Haushaltsplan zeigen. Mit dieser Grundlage können die Häuser mit der veralteten Planung nicht mehr saniert, sondern müssten durch eine erneute Beauftragung überplant werden. Das Grundstück der Waldstr. 1d bietet mit ungefähr 800 m² sehr viel Potential und könnte durch größere Investitionen mehr als nur 4 Wohnungen ermöglichen. Durch einen Verkauf des Grundstückes, könnten in der Gemeinde neuer Wohnraum geschaffen und die Gemeindekasse entlastet werden. Aus diesem Grund stellt die FWG folgenden Antrag: Antrag 1: Beschlussfassung der weitere Vorgehensweise Wohngebäude Waldstr. 1d a) Verkauf des Wohngebäudes Waldstr. 1d b) Beauftragung zur Erneuerung des Sanierungsfahrplan inkl. möglicher Förderungen Antrag 2: Beschlussfassung der weitere Vorgehensweise Wohngebäude Waldstr. 1e a) Verkauf des Wohngebäudes Waldstr. 1e b) Beauftragung zur Erneuerung des Sanierungsfahrplan inkl. möglicher Förderungen Mit freundlichen Grüßen Heiko Grill Informationen Verlauf: 23.06.2020 -> Bekanntgabe von Missständen und Empfehlung einer Komplettsanierung 14.07.2020 -> Vergabe Planungsauftrag für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen 01.09.2020 -> Bekanntgabe im Rat zur Vergabe des Planungsauftrages 16.02.2021 -> Vorstellung Ergebnis, Tagesordnungspunkt vertagt 16.03.2021 -> Sanierung beschlossen Beschluss 16.03.2021: 1. Wohnhaus Waldstraße 1d Sabine Gerhart wird im Benehmen mit dem Ortsbeigeordneten Thomas Worst ermächtigt die erforderlichen Planungsleistungen an die wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. 2. Wohnhaus Waldstraße 1e Sabine Gerhart wird im Benehmen mit dem Ortsbeigeordneten Thomas Worst ermächtigt die erforderlichen Planungsleistungen an die wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. 3. Es soll von Seiten der Verwaltung noch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Immobilien erfolgen und dem Rat vorgelegt werden. Die Mieteinnahmen sollen den Investitionskosten gegenübergestellt werden. Was ist bei einem Verkauf zu beachten? Das Wohngebäude Waldstraße 1d (4 Wohnungen) ist kein sozial geförderter Wohnungsbau und unterliegt somit bei einem Verkauf auch keinen Bedingungen. Bei einer Vermietung ist daher auch nicht die Vorlage eines Wohnberechtigungsscheines erforderlich. Das Wohngebäude Waldstraße 1e (9 Wohnungen) hingegen ist ein sozial geförderter Wohnbau (1. Förderungsweg). Bei einem vorzeitigen Verkauf gingen daher die Bindungen der Ortsgemeinde auf den neuen Eigentümer über. Sollte die Ortsgemeinde einen Käufer finden, der die Bindungen nicht übernehmen möchte, müsste die Ortsgemeinde die erhaltenen Fördermittel, welche über das Mietwohnungsbaudarlehen gewährt wurden, zurückbezahlen. Bei einem Einzug in einen geförderten Wohnungsbau ist die Vorlage eines Wohnberechtigungsscheines notwendig, maßgebend sind die Verhältnisse beim Einzug, eine spätere Änderung bleibt hiervon unberührt. Der für das Wohngebäude bestehende Kredit beläuft sich momentan noch auf eine Restsumme von 233.910,00 € (Stand Ende Februar 2021). Getilgt wird quartalsmäßig mit einem Betrag von 4.664,54 € bei einem Zinssatz von 1,53%. Vollständig getilgt ist das Darlehen im März 2035. Eine Zwischentilgung ist bei einem Kommunaldarlehen nicht möglich. Auszug aus der Präsentation „Gebäudeanalyse Mehrfamilienhaus“ Waldstr. 1e Auszug aus den Haushaltsplänen: Haushaltsplan 2021/2022 Haushaltsplan 2023/2024 Auszug aus der GEO Datenbank