Besetzung der Ausschüsse und der sonstigen Gremien

Beschlussvorlage Nummer 2026/1522 Amt/Abteilung: Hauptamt Az.: Sachbearbeiter/in: Annette Huber Datum:06.07.2026 Gremium Sitzungstermin Ö-Status Zuständigkeit Kultur-, Sport- und Verwaltungsausschuss 21.07.2026 Ö Vorberatung Gemeinderat 28.07.2026 Ö Entscheidung Besetzung der Ausschüsse und der sonstigen Gremien Neubesetzung des Aufsichtsrates der Stromnetzgesellschaft Weil am Rhein GmbH & Co KG Beschlussvorschlag: A. Sachentscheidung Der Aufsichtsrat der Stromnetzgesellschaft Weil am Rhein GmbH & Co KG wird wie folgt besetzt: Jürgen Walliser (UFW) Dr. Bernhard Scharf (GRÜNE) Peter Reinacher (CDU) B. Finanzielle Auswirkungen JA Nein Nachrichtlich: 1. Personelle Auswirkungen: JA Nein Maßnahme ist Teil des strategischen Ziels: Ziel 1: Bildung Ziel 2: Nachhaltige Mobilität Ziel 3: Innenstadtentwicklung Ziel 4: Klimaresilienz Ziel 5: Wohnen und Soziales Seite 1 Begründung: Der Gemeinderat bestellt die Mitglieder der Ausschüsse und Gremien aus seiner Mitte. Das Wahlverfahren richtet sich nach § 40 GemO, wobei die Gemeindeordnung davon ausgeht, dass in der Regel Einigung erzielt wird und zwar in dem Sinn, dass die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen im entsprechenden Verhältnis ihres Wahlergebnisses auch in den Ausschüssen und Gremien berücksichtigt werden. Nach dem Gesellschaftsvertrag der Stromnetzgesellschaft Weil am Rhein GmbH & Co KG entsendet die Stadt bzw. die Stadtwerke neben der Oberbürgermeisterin als Vorsitzende drei weitere Vertreterinnen oder Vertreter in den Aufsichtsrat. Für die Dauer des Stromkonzessionsverfahrens gab es eine Übergangsregelung für den Aufsichtsrat. Da Gemeinderäte aus Gründen der Befangenheit durch das Partnersucheverfahren bzw. das Konzessionsverfahren nicht Mitglieder im Aufsichtsrat sein konnten, erfolgte die Vertretung der Stadt im Aufsichtsrat durch zwei Mitglieder der Verwaltung. Nach Abschluss des Verfahrens und Aufnahme von naturenergie als weiteren Partner kann nun die Entsendung der Gemeinderäte in den Aufsichtsrat erfolgen. Nach der letzten Wahl des Gemeinderates wurden Jürgen Walliser (UFW), Thomas Bayer (GRÜNE) und Peter Reinacher (CDU) als Aufsichtsräte bestellt. Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat eine Änderung bei der Besetzung des Aufsichtsrates beantragt. Künftig soll die Fraktion im Aufsichtsrat der Stromnetzgesellschaft durch Dr. Bernhard Scharf vertreten werden. gez. gez. Diana Stöcker Annette Huber Oberbürgermeisterin Leiterin Hauptamt Seite 2