Neufassung der Satzung "Städtische Musikschule Weil am Rhein"

Beschlussvorlage Nummer 2026/1499 Amt/Abteilung: Kulturamt Az.:41/4 Sachbearbeiter/in: Larissa Spada Datum:08.07.2026 Gremium Sitzungstermin Ö-Status Zuständigkeit Kultur-, Sport- und Verwaltungsausschuss 21.07.2026 Ö Vorberatung Gemeinderat 28.07.2026 Ö Entscheidung Neufassung der Satzung "Städtische Musikschule Weil am Rhein" 1. Beschluss über die Erhöhung der Gebühren 2. Beschluss über die Neufasssung der Satzung Beschlussvorschlag: A. Sachentscheidung 1. Aufgrund der vorliegenden Gebührenkalkulation (Anlage 1) vom 27.06.2026 wird die Gebührenordnung beschlossen. 2. Die als Anlage 2 beigefügte Neufassung der Satzung der Städtischen Musikschule Weil am Rhein (Musikschulsatzung) wird beschlossen. B. Finanzielle Auswirkungen JA Nein Höhere Gebühreneinnahmen und dadurch geringere Kosten Der Beschluss/-vorschlag erzeugt langfristige Folgekosten: ja, in Höhe von jährlich nein Nachrichtlich: 1. Personelle Auswirkungen: JA Nein Maßnahme ist Teil des strategischen Ziels: Ziel 1: Bildung Seite 1 Begründung: Die aktuellen Gebühren der Städtischen Musikschule gelten seit dem 1. Oktober 2024. Da vor der letzten Neukalkulation der Gebühren über viele Jahre keine Neuberechnung vorgenommen wurden, wurde damals festgehalten, dass die Gebühren der Musikschule 2026 erneut berechnet werden sollen. Diese Neuberechnung hat die Fa. Allevo Kommunalberatung nun für das Musikschuljahr 2026/2027 auf Grundlage der §§ 13 und 14 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erstellt (siehe Anlage). Grundlage der Kalkulation sind die aktuellen Schülerzahlen (Stand Mai 2026) sowie die für das Musikschuljahr 2026/2027 prognostizierten Kosten und Erlöse. Mit der vorgeschlagenen Gebührenanpassung erhöhen sich die jährlichen Gebührenerlöse, sodass der Kostendeckungsgrad von bisher rund 32,6 % auf 38,0 % gesteigert werden kann. Die beiden größten Kostentreiber sind die Positionen Personalkosten und Interne Leistungsverrechnung, die nachfolgend grafisch dargestellt werden. Steigerung Personalkosten 2022 – 2026 Hintergrund Personalkosten: Aufgrund des sog. Herrenberg-Urteils müssen Musikschullehrkräfte tarifbeschäftigt werden, da ansonsten hohe Nachzahlungen für Sozialversicherungsbeiträge drohen. Diese Verpflichtung zur Tarifbeschäftigung führt zu Mehrkosten für die Lehrenden der Musikschule von mehr als 250.000,- EUR über vier Jahre (Vergleich 2022 noch mit vielen selbstständigen Lehrenden und den Plankosten für 2026 mit den Tarifbeschäftigten). Seite 2 Steigerung Interne Leistungsverrechnung Erklärung Interne Leistungsverrechnung: Bei den Internen Leistungsverrechnungen handelt es sich um die Steuerungs- (z. B. Oberbürgermeisterin, Gemeinderat) und Serviceleistungen (z. B. Personalabteilung, IT, Kämmerei, Gebäudekosten) der Teilhaushalte 1 und 2. Diese werden auf die Produkte (hier: Musikschule) weiterverrechnet. Die gestiegenen Personal- und Sachkosten der vergangenen Jahre wirken sich auch bei den internen Leistungsverrechnungen aus und führen zu einer Steigerung in den Planjahren 2025 und 2026. Im Jahr 2024 wurden noch 510.150,- EUR verrechnet, für 2025 waren 509.328,- EUR geplant und für 2026 sind 615.806,- EUR kalkuliert. Allein von 2025 auf 2026 bedeutet dies einen Anstieg um über 100.000 EUR und rund 21 Prozent. Diese Kosten werden pauschal ermittelt und bilden aus Sicht der Musikschule nicht die realen Aufwände ab. Da bei der Internen Leistungsverrechnung kein Zahlungsfluss stattfindet, lohnt sich ein Blick auf die Einnahmen und Ausgaben mit Zahlungsfluss. Ohne die Einberechnung der internen Leistungsverrechnung würden die Kosten der Stadt Weil am Rhein für die Musikschule durch die aktuelle Gebührenneukalkulation nach Gegenrechnung aller Einnahmen und Ausgaben von 739.096,- EUR im Jahr 2024 auf 720.775,- EUR (Plan 2026) sinken (siehe nachfolgende Grafik). Das ergäbe eine Entlastung des städtischen Haushalts um 18.321 € im Vergleich zum bereits abgerechneten Jahr 2024. Trotz erheblich gestiegener Personalkosten kann durch den vorgelegten Entwurf eine Verringerung der realen Kosten erzielt werden. Seite 3 Übersicht der (prognostizierten) Jahresabschlüsse mit und ohne Interne Leistungsverrechnung Seite 4 Vergleich der alten und neuen Gebühren der Musikschule Gebühr pro Monat aktuell è Gebühr pro Monat neu Fach/Miete 18 - 18 + Umland Umland 18 - 18 + Musikzwerge 30,00è34,00 Musikalische 30,00è34,00 Früherziehung Musikalische 30,00è34,00 Grundausbildung Instrumentale 30,00è34,00 Orientierung Instrumentaler 19,00è21,00 Grundschulunterric ht NEU: 00,00è2,00 Mietpauschale Instrumentaler Grundschulunterric ht* 2er-Gruppe 45,00è50,50 58,00è126,00 51,00è65,50 65,00è126,00 30 Min. 2er-Gruppe 68,00è75,50 88,00è189,00 78,00è98,00 98,00è189,00 45 Min. ab 3er-Gruppe 39,00è44,00 50,00è110,00 44,00è57,00 56,00è110,00 45 Min. ab 3er-Gruppe 53,00è59,00 68,00è147,00 60,00è76,50 76,00è147,00 60 Min. Einzelunterricht 38,00è42,00 49,00è105,00 43,00è54,50 55,00è105,00 15 Min. Einzelunterricht 76,00è84,00 98,00è210,00 87,00è109,00 110,00è210,0 30 Min. 0 Einzelunterricht 114,00è126,5 148,00è315,5 131,00è164,0 165,00è315,5 45 Min. 0 0 0 0 Aufbauklasse 127,00è140,5 165,00è350,5 146,00è182,5 184,00è350,5 45 Min. + 30 Min. 0 0 0 0 Miete pro 20,00è23,00 20,00è23,00 20,00è23,00 20,00è23,00 Instrument * verpflichtend (Erläuterung: In diesem Fach stellt die Musikschule allen Schüler*innen ein Instrument) Erläuterungen zur Gebührentabelle: Die Musikschule versteht sich in erster Linie als Einrichtung der Kinder- und Jugendförderung. Die Förderung soll daher weiterhin vorrangig Kindern und Jugendlichen zugutekommen. Erwachsene sind ausdrücklich willkommen und können das Unterrichtsangebot uneingeschränkt nutzen. Mit der Neufassung der Gebührenordnung wird abweichend von der Kalkulation von Allevo der Erwachsenenzuschlag so angepasst, dass erwachsene Schüler*innen künftig eine voll kostendeckende Gebühr entrichten. Hierzu ist wichtig zu wissen, dass für erwachsenen Schüler*innen keine Landesmittel oder sonstige Zuschüsse abgerufen werden können. Schüler*innen, Auszubildende und Studierende können jedoch bis maximal zur Vollendung des 27. Lebensjahres nach dem Gebührensatz 18 – abgerechnet werden, sie trifft die Erhöhung daher nicht wie berufstätige Erwachsene. Der Anteil der erwachsenen Schüler*innen, die nicht Seite 5 mehr zur Schule gehen, keine Ausbildung machen und nicht studieren, lag im Jahr 2025 bei 2,78 Prozent (45 Erwachsene). Auch die Satzung der Musikschule wurde angepasst. So wird nun eine einheitliche Sozialermäßigung von maximal 30% definiert (§13, Absatz 2). Alle Schüler*innen, die bei der Musikschule Ensemblefächer belegen oder in deren Orchestern spielen (diese Angebote sind weiterhin kostenfrei), sind verpflichtet, bei Veranstaltungen der Musikschule sowie bei städtischen Veranstaltungen mitzuwirken (§8, Absatz 8). Im Elementarbereich wurde die Probezeit auf sechs Monate verlängert (§9, Absatz 4), weil in der bisherigen Probezeit von drei Monaten oft nicht abgeschätzt werden konnte, ob das Unterrichtsformat für das Kind passend ist. Mit der vorgeschlagenen Gebührenanpassung wird auf die gestiegenen Kosten und die Haushaltslage der Stadt reagiert. Einzelheiten zur Kalkulation sowie die überarbeitete Satzung sind den Anlagen zu entnehmen. Begründung strategisches Ziel Bildung: Die Städtische Musikschule ist eine Bildungseinrichtung, die den Fokus sowohl auf die Breitenförderung (hier ist insbesondere der instrumentale Gruppenunterricht in den Grundschulen hervorzuheben, der 2025 weiter ausgebaut werden konnte) als auch auf die Ausbildung exzellenter Musiker*innen legt. Die hohe Anzahl von Grundschüler*innen, die durch den Unterricht erreicht werden können und zuletzt jährlich erspielte Preise auf Bundesebene beim Wettbewerb „Jugend musiziert“ belegen die erfolgreiche Arbeit der Städtischen Musikschule. gez. gez. Diana Stöcker Peter Spörrer Oberbürgermeisterin Kulturamtsleiter Seite 6