Antrag der CDU-Fraktion vom 12.06.2026 nach § 10 der Geschäftsordnung; Bericht zur Planung und Erschließung von Baugebieten

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Vechta Fraktionsvorsitzender: Thomas Frilling Blomlage 13 Herrn 49377 Vechta Bürgermeister Kristian Kater Tel.: 0171/8826305 Burgstraße 6 E-Mail: [email protected] 49377 Vechta Betreff: Antrag und Anfrage der CDU Fraktion gem. der Geschäftsordnung, Erschließung von einem Gewerbegebiet und einem Baugebiet. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kristian Kater, Mitte des Jahres 2025 wurden die Grundstücke des Gewerbegebietes Stoppelmarkt vergeben. Den Käufern und Gewerbetreibenden wurde als Termin für den Baubeginn im September 2025 genannt. Durch die ausführende Firma verschob sich der Baubeginn auf 2026, wodurch durch diese Zeitverschiebung den Bauherren erhebliche Mehrkosten entstanden sind. Als es dann im April 2026 endlich soweit war, mussten die Bauherren feststellen, dass die Erschließungsstraße deutlich höher gelegt worden war, als geplant. Durch diese Höherlegung entstehen einigen Bauherren nicht nachvollziehbare Mehrkosten bei der Erschließung der eigenen -Grundstücke. Da solche Vorkommnisse in den letzten Jahren bei Erschließungsmaßnahmen nie vorgekommen sind, stellen sich bei der CDU Fraktion folgende Fragen. 1. Wer ist für die deutliche Höherlegung der Erschließungsstraße verantwortlich ? 2. Welche nachvollziehbaren Gründe gibt es, dass die Erschließungsstraße höher gelegt wurde, auch wesentlich höher als die bereits älteren Nachbargrundstücke zur Straße Stoppelmarkt? 3. Wann und wem wurde es kommuniziert, dass es zu Höhenveränderungen kommen wird ? 4. Warum wusste die Firma Tepe bei der Aufstellung des Stromverteilungskastens nichts von der Höherlegung der Straße ? 5. Ist es richtig, dass durch diese Höherlegung der Straße, die Bauherren zu Baubeginn keinen Baustrom hatten und den Strom über Notstromaggregate ( selbst angeschafft ) beziehen mussten ? 6. Musste die Fa. Tepe den Verteilerkasten wieder umbauen ? stellv. Fraktionsvorsitzende Simone Göhner – stellv. Fraktionsvorsitzende Annette Wilking – Kassierer Heinrich Averdam – Schriftführerin Elke Lübbe CDU-Fraktion im Rat der Stadt Vechta 7. Kann ausgeschlossen werden, das bei Starkregen die tiefer gelegenen Grundstücke zur Straße Stoppelmarkt nicht unter Wasser gesetzt werden ? Des weiteren wurde die Erschließungsstraße im Baugebiet Hagen um bis zu 1 Meter höher gelegt als die natürliche Bodenbeschaffenheit hergibt. Hieraus ergeben sich ebenfalls weitere ‚Fragen: 1. Gibt es nachvollziehbare Gründe für die enorme Höherlegung der Straße ? 2. Wurden die Grundstückseigentümer und deren Architekten rechtzeitig informiert ? 3. Sind den Grundstückseigentümern Probleme bei der Bauantragstellung entstanden ? 4. Entstehen den Grundstückseigentümern Mehrkosten ? 5. Sind den Bauherren durch diese Vorkommnisse Mehrkosten entstanden ? 6. Warum verzögert sich auch hier der vorgesehene Baubeginn ? Die CDU bittet darum, diese Fragen in der nächsten Ratssitzung zu beantworten, um evtl. danach Folgeanträge zu stellen und es wird der Antrag gestellt, in der nächsten Bauausschusssitzung vorzustellen, wie Baugebiete geplant, vermessen und die Ausführung mit welchen Zahlen vergeben wird. Vechta, d. 12.06.2026 Mit freundlichen Grüßen, Thomas Frilling CDU Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzende Simone Göhner – stellv. Fraktionsvorsitzende Annette Wilking – Kassierer Heinrich Averdam – Schriftführerin Elke Lübbe