Änderung der Benutzungsordnung für das Knickenberghaus

Vorlage-Nr. 4 2026/057/1 Die Bürgermeisterin Sitzungsvorlage Fachbereich FB 4 - Bildung, Familie, Generationen, Kultur Datum Sitzung FB-Leiter/-in: Tanja Schnur 19.06.2026 öffentlich Verfasser/-in: Tanja Schnur Änderung der Benutzungsordnung für das Knickenberghaus Beratungsfolge Sitzungstermine Rat der Stadt Telgte 09.07.2026 Beschlussvorschlag Die geänderte Benutzungsordnung für das Knickenberghaus wird beschlossen. Gleichstellungsrelevante Fragen werden tangiert ja Die Gleichstellungsbeauftragte ist beteiligt worden ja Finanzielle Auswirkungen (nur bei Investitionsmaßnahmen) Es handelt sich um eine Investitionsmaßnahme nein Im Haushaltsplan / Investitionsprogramm veranschlagt? nein Klimarelevanz wurde geprüft nein Begründung Der Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschuss hat in seiner Sitzung am 16.06.2026 eine textliche Veränderung beschlossen: - 2 - § 1 Nutzungszweck Eine Nutzung durch politische Vereinigungen ist 10 Tage vor allgemeinen Wahlen nicht zulässig. Anfang der 1970er-Jahre wurde das Knickenberghaus grundlegend saniert, um dort eine „Begegnungsstätte für ältere Mitbürger“ einzurichten. Seitdem wird das Gebäude überwiegend für Angebote für Seniorinnen und Senioren genutzt. Im Laufe der Jahre kamen weitere Nutzungen hinzu, beispielsweise durch den Schachverein. Der Heimatverein Telgte hat gegenüber der Stadt Telgte den Wunsch geäußert, das Knickenberghaus zu übernehmen. Hierzu haben bereits mehrere Gespräche zwischen den Beteiligten stattgefunden. Der Heimatverein hat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, das Gebäude zu renovieren und künftig Verantwortung für dessen Unterhaltung zu übernehmen. Die Ausgangslage gestaltet sich jedoch komplex. Das denkmalgeschützte Gebäude weist in Teilen Sanierungsbedarf auf. Gleichzeitig liegt keine vollständige Bauakte vor, sodass der erforderliche finanzielle und personelle Aufwand für den notwendigen Pro- zess derzeit nur schwer abgeschätzt werden kann. Vor diesem Hintergrund wurde mit dem Heimatverein vereinbart, zunächst die planungs- und genehmigungsrechtlichen Fragestellungen zu klären sowie die kurz-, mittel- und langfristig zu erwartenden Kos- ten zu ermitteln. Die Verwaltung hat den Heimatverein darüber informiert, dass für eine kurzfristige Be- arbeitung des Projekts derzeit keine ausreichenden personellen Kapazitäten zur Verfü- gung stehen. Der Heimatverein hat daraufhin angeboten, die erforderlichen Planungs- leistungen durch einen Architekten aus den eigenen Reihen durchführen und begleiten zu lassen. Danach haben auch bereits erste Gespräche mit dem Kreis Warendorf statt- gefunden. Für die vom Heimatverein angestrebte Nutzung des Gebäudes wird vor dem Hinter- grund der unklaren Genehmigungslage ein Bauantrag zwingend erforderlich sein. Da keine ausreichenden Planunterlagen vorhanden sind, wird bereits die Erstellung der Genehmigungsplanung mit erheblichen Kosten verbunden sein. Hierzu zählen insbe- sondere die Anfertigung von Bauzeichnungen sowie die Erstellung erforderlicher Gut- achten, etwa zu den Themen Brandschutz, Bauphysik und Barrierefreiheit. Derzeit er- arbeitet der Architekt aus dem Heimatverein eine Übersicht der zu erwartenden Kosten für die Genehmigungsplanung. Nach deren Vorlage wird die Verwaltung den Rat der Stadt Telgte informieren und einen Vorschlag für eine Kostenteilung vorlegen. Neben den planungs- und genehmigungsrechtlichen Fragestellungen sind weitere rechtliche und organisatorische Aspekte zu klären. Hierzu zählen insbesondere der Abschluss einer vertraglichen Regelung – beispielsweise in Form eines Erbbaurechts- vertrages –, eine mögliche Neuordnung der Grundstücksverhältnisse sowie die Festle- gung grundsätzlicher Regelungen zur zukünftigen Nutzung des Gebäudes. Die Bearbeitung dieser vielfältigen und komplexen Fragestellungen wird einen länge- ren Zeitraum in Anspruch nehmen. Um dem Heimatverein dennoch bereits während dieses Prozesses die Nutzung des Knickenberghauses als Vereinsstätte zu ermögli- chen, schlägt die Verwaltung vor, die bestehende Benutzungsordnung entsprechend anzupassen. Hierzu soll der Heimatverein sowohl im Nutzungszweck als auch hinsicht- lich der Ausnahme bei den Nutzungsentgelten hinzugefügt werden. Er erhält damit die- selben Rechte und Pflichten wie die bisherigen Nutzerinnen und Nutzer. Die entspre- - 3 - chend angepasste Benutzungsordnung ist als Anlage 1 beigefügt. Anlage 2 enthält ei- ne synoptische Gegenüberstellung der bisherigen und der vorgeschlagenen Fassung. Der Heimatverein hat den Wunsch geäußert, bereits zum jetzigen Zeitpunkt weiterge- hende Befugnisse zu erhalten, um eigenständig Investitionen am Gebäude vornehmen zu können. Aufgrund der noch offenen planungs-, genehmigungs- und vertragsrechtli- chen Fragestellungen sowie möglicher Auflagen im Rahmen eines Bauantrags hält die Verwaltung es jedoch für erforderlich, die genannten Schritte zunächst geordnet und aufeinander aufbauend abzuarbeiten. Erst auf dieser Grundlage kann über weiterge- hende Rechte und Verantwortlichkeiten entschieden werden.