Einleitung und Ausgestaltung des Vergabeverfahrens über die Bauleistungen zum Vorhaben "Erneuerung Parkplatz Schützenbastion" (Einzelmaßnahme)

Beschlussvorlage Hauptausschuss Vorlage Nr.: H 0034/2026 öffentlich Titel: Einleitung und Ausgestaltung des Vergabeverfahrens über die Bauleistungen zum Vorhaben "Erneuerung Parkplatz Schützenbastion" (Einzelmaßnahme) Federführung: 60.5 Abt. Straßen und Stadtgrün Datum: 07.07.2026 Bearbeiter: Raith, Frank-Bertolt, Dr. Guruz, Romy Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 21.07.2026 Sachverhalt: Die Schützenbastion soll von ihrer ehemaligen Funktion als Busbahnhof zu einer die Altstadt stärkenden öffentlichen Freifläche mit hoher Aufenthaltsqualität umgestaltet werden. Die Neugestaltung der Gesamtfläche der Schützenbastion gliedert sich in drei Teilprojekte:  Schützenbastion – Weidendamm Freifläche: Neugestaltung der Wegeverbindungen und Grünanlagen  Begegnungsstätte auf der Schützenbastion mit Skateanlage: Bau eines Skateparks im Zentrum der Bastion  Pkw-Parkplatz Schützenbastion: Parkplatz am Frankenwall zur Entlastung der Stellplatzsituation in der Altstadt Die beiden Teilprojekte „Schützenbastion – Weidendamm Freifläche“ und „Begegnungsstätte auf der Schützenbastion mit Skateanlage“ befinden sich bereits in der baulichen Umsetzung und sollen in diesem Jahr fertig gestellt werden. Damit steht zum Abschluss der vollständigen Umgestaltung der Schützenbastion nur noch die Realisierung des dritten Teilprojekts „Pkw-Parkplatz Schützenbastion“ aus. Hierfür konnte aktuell die Planung abgeschlossen werden, so dass mit der Einleitung des Vergabeverfahrens für die Bauleistung jetzt begonnen werden kann. Die Planung sieht die vollständige Erneuerung der vorhandenen Oberflächenbefestigung des Parkplatzes einschließlich der Regenentwässerung sowie die Erneuerung der Beleuchtung vor. Die bestehende Toilettenanlage wird zurückgebaut (Neubau Toilette erfolgt an der Skateranlage) und die vorhandene Frei- und Grünfläche an der Toilette zur Erweiterung des Parkplatzes als Verkehrsfläche befestigt. Mit der Erweiterung des Parkplatzes in diesem Bereich wird der durch die Neugestaltung der Wegeverbindungen und der Grünanlagen entstandene Stellplatzverlust auf dem bereits provisorisch genutzten Pkw-Parkplatz vollständig kompensiert. Aus der Stellplatzanordnung gemäß beiliegendem Markierungs- und Beschilderungsplans ergibt sich eine Stellplatzanzahl von 134 Stellplätzen. Die Bewirtschaftung des Parkplatzes mit Parkscheinautomaten bleibt auch hinsichtlich der Gebührenhöhe und des Bewirtschaftungszeitraums unverändert bestehen. Das geplante Vorhaben „Erneuerung Parkplatz Schützenbastion“ ist Bestandteil des durch die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschlossenen Haushaltsplanes für das Jahr 2026. Der geschätzte Auftragswert der Bauleistungen unterschreitet den seit 01.01.2026 geltenden vergaberechtlichen EU- Schwellenwert von 5.404.000 € (netto) für Bauleistungen. Das anstehenden Vergabeverfahren wird demzufolge im nationalen Wettbewerb entsprechend den vergaberechtlichen Vorschriften durchgeführt. Um die Baumaßnahme rechtzeitig in diesem Jahr abschließen zu können, ist eine unverzügliche Ausschreibung der Bauleistung erforderlich. Daher wird die Vorlage ohne Beratung im Finanzausschuss zur Beschlussfassung eingebracht. Lösungsvorschlag: Dem Hauptausschuss wird empfohlen, die Einleitung des anstehenden Vergabeverfahrens wie vorstehend beschrieben zu beschließen. Alternativen: Die Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beauftragung der Bauleistung ist aufgrund des Zustandes der Oberflächenbefestigung und damit zur Absicherung der öffentlichen Nutzung dringend notwendig und zeitnah durchzuführen. Beschlussvorschlag: Der Hauptausschuss der Hansestadt Stralsund beschließt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Vergabeverfahren über die Bauleistungen zum Vorhaben Erneuerung 'Parkplatz Schützenbastion' einzuleiten. Finanzierung: Die aktuelle Kostenschätzung liegt innerhalb der Kostenprognose des durch die Bürgerschaft beschlossenen Haushaltsplans für das Wirtschaftsjahr 2026. Die benötigten Finanzmittel stehen im Haushalt ausreichend zur Verfügung unter: Teilhaushalt: 15 Leistung: 54.6.01.02.1 Sachkonto: 09610000 Untersachkonto: 09610.40290 Maßnahme-Nr.: 22-6060-0031 Aufteilung je Haushaltsjahr Ausgaben (entsprechend Haushaltsplanung): 2026 2027 2028 2029 370.000 € - - - Termine/ Zuständigkeiten: Anlage 1_Lageplan Anlage 2_Markierungs- und Beschilderungsplan H 0034/2026 Seite 2 von 3 gez. Dr.-Ing. Alexander Badrow H 0034/2026 Seite 3 von 3