Feststellung des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebs „Stadtwerke Sinsheim“ durch den Gemeinderat gemäß §§ 9 und 16 EigBG

Beschlussvorlage Nr. GR/093/2026 Aktenzeichen 095.53, 022.39 Datum: 09.07.2026 Federführendes Amt Rechnungsprüfungsamt Amtsleitung Michael Rohleder Tel.: 07261 404 324 Gremium Behandlung Datum Status Gemeinderat Entscheidung 28.07.2026 öffentlich Beratungsgegenstand: Feststellung des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebs „Stadtwerke Sinsheim„ durch den Gemeinderat gemäß §§ 9 und 16 EigBG Vorschlag / Ergebnis: Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebs „Stadtwerke Sins- heim“ auf der Grundlage der §§ 9 und 16 des Eigenbetriebsgesetzes wie folgt fest: 1. Stadtwerke Sinsheim – gesamt - 1. Erfolgsrechnung 1.1 Summe Erträge 18.551.766,85 € 1.2 Summe Aufwendungen -17.756.516,30 € 1.3 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 795.250,55 € (Saldo aus 1.1 und 1.2) nachrichtlich: Vorauszahlungen der Gemeinde auf die spätere 1.010.000,00 € Fehlbetragsabdeckung Vorauszahlungen an die Gemeinde auf die spätere - Überschussabführung 2. Liquiditätsrechnung 2.1 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender 4.296.859,16 € Geschäftstätigkeit 2.2 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus -4.568.321,78 € Investitionstätigkeit 2.3 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf -271.462,62 € Seite 1 von 3 (Saldo aus 2.1 und 2.2) 2.4 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus 2.028.660,41 € Finanzierungstätigkeit 2.5 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres (Saldo aus 2.3 und 1.757.197,79 € 2.4) 2.6 Überschuss/Bedarf aus wirtschaftsplanunwirksamen 0,00 € Einzahlungen und Auszahlungen 3. Bilanzsumme 110.776.575,58 € 2. Verwendung Jahresüberschuss Betriebszweig Wasserversorgung Die Jahresbilanz 2023 des Betriebszweiges Wasserversorgung wird mit einer Gesamt- summe i. H. v. 32.451.259,45 € festgestellt. Der Jahresüberschuss i. H. v. 679.932,25 € wird mit dem Verlustvortrag verrechnet. 3. Verwendung Jahresüberschuss Betriebszweig Abwasserbeseitigung Die Jahresbilanz 2023 des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung wird mit einer Ge- samtsumme i. H. v. 63.567.100,98 € festgestellt. Der Jahresüberschuss i. H. v. 695.610,55 € wird mit dem Verlustvortrag verrechnet. 4. Behandlung Jahresfehlbetrag Betriebszweig Freibad Die Jahresbilanz 2023 des Betriebszweiges Freibad wird mit einer Gesamtsumme i. H. v. 6.213.199,54 € festgestellt. Der Jahresfehlbetrag i. H. v. 769.902,92 € wird aus dem Haushalt der Stadt Sinsheim ausgeglichen. 5. Verwendung Jahresüberschuss Betriebszweig Beteiligungen Die Jahresbilanz 2023 des Betriebszweiges Beteiligungen wird mit einer Gesamtsumme i. H. v. 12.718.638,14 € festgestellt. Der Jahresüberschuss i. H. v. 189.610,67 € wird an den Haushalt der Stadt Sinsheim abgeführt. 6. Der Gemeinderat nimmt den Jahresbericht 2023 zur Kenntnis. Der Betriebslei- tung wird für das Wirtschaftsjahr 2023 Entlastung erteilt. Finanzielle Auswirkungen: keine Seite 2 von 3 Sachverhalt: Gem. § 16 EigBG sind der Jahresabschluss und der Lagebericht von den Stadtwerken Sinsheim nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und dem Rechnungsprüfungs- amt zur Prüfung zuzuleiten. Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss nach Ende des Wirtschaftsjahres festzustel- len und dabei über 1. die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts 2. die Entlastung der Betriebsleitung zu beschließen. Nach § 111 GemO hat das Rechnungsprüfungsamt die Jahresabschlüsse des Eigenbe- triebs vor der Feststellung durch den Gemeinderat aufgrund der Unterlagen der Ge- meinde und des Eigenbetriebs in entsprechender Anwendung des § 110 Abs. 1 GemO zu prüfen. Damit gelten für die Prüfung der Jahresabschlüsse des Eigenbetriebs die gleichen Kriterien wie für die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Sinsheim. Das Ergebnis der örtlichen Prüfung für das Wirtschaftsjahr 2023 ist in dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 28.05.2026 zusammengefasst. Er ist zusammen mit dem Jahresbericht 2023 der Stadtwerke Sinsheim als Anlage beigefügt. Es wird hiermit bestätigt, dass der Jahresabschluss 2023 der Stadtwerke Sinsheim den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Stadtwerke Sinsheim gem. § 16 Abs. 3 EigBG sowie die Entlastung der Betriebsleitung durch den Gemeinderat können erfol- gen. Marco Siesing Andreas Uhler Michael Rohleder Oberbürgermeister Werksleiter Amtsleiter Anlagen: 1. Jahresbericht 2023 der Stadtwerke Sinsheim 2. Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung des Jahresab- schlusses 2023 des Eigenbetriebs „Stadtwerke Sinsheim“ Seite 3 von 3