Regionalpakt Emscher Lippe

Beschlussvorlage 2026/094 - öffentlich - Zuständig: Fachbereich IV Aktenzeichen: Datum: 01.06.2026 Tagesordnungspunkt: Regionalpakt Emscher Lippe Beitritt der Gemeinde Senden Beratungsfolge Termin Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 02.07.2026 Vorberatung Gemeinderat 09.07.2026 Entscheidung Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, dass die Gemeinde Senden dem Regionalpakt für den Hochwasserschutz Emscher-Lippe beitritt. Sachverhalt: Am 09.02.2026 haben die Kommunalen Spitzenverbände, die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW (agw), das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV) sowie die Bezirksregierungen den Landespakt für Hochwasserschutz NRW unterzeichnet (https://www.umwelt.nrw.de/themen/umwelt/umwelt-und- wasser/gewaesser/hochwasser/pakt-fuer-hochwasserschutz-nrw ). Im Anschluss werden landesweit flussgebietsbezogen Regionalpakte für Hochwasserschutz vereinbart. Die Gemeinde Senden wirkt am Regionalpakt für Hochwasserschutz Emscher-Lippe aktiv mit. Der Regionalpakt Emscher-Lippe soll am 06.07.2026 durch den Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sowie durch Emschergenossenschaft/Lippeverband und deren Mitglieder unterzeichnet werden. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Bereich der Oberen Lippe (u.a. der Wasserverband Obere Lippe und die betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden) unterzeichnen den Regionalpakt anschließend. Der Regionalpakt für Hochwasserschutz Emscher-Lippe stärkt die Zusammenarbeit aller Akteure im Einzugsgebiet und dient der gegenseitigen Unterstützung zur zügigen Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen. Gemeinsam mit dem MUNV, den Bezirksregierungen, Wasserverbänden, Kreisen, Städten und Gemeinden, der Landwirtschaft sowie den Naturschutzverbänden wurde ein Regionalpakt für den Hochwasserschutz Emscher-Lippe erarbeitet (siehe Anlage). Eine Zusammenarbeit aller Akteure im Hochwasserschutz ist erforderlich, da Hochwasserabflüsse nicht an Grenzen von Gebietskörperschaften enden. Eine Steuerung von Hochwasserrückhaltebecken im Oberlauf kann z.B. erhebliche Auswirkungen auf Unterlieger haben. Deshalb wird der flussgebietsbezogene Ansatz der Regionalpakte für Hochwasserschutz befürwortet. Die Ziele des Paktes sind somit die regionale Zusammenarbeit noch weiter zu stärken, die Planung, Genehmigung und Umsetzung von Hochwasserschutz- maßnahmen zu beschleunigen, Möglichkeiten der aktiven Flächensicherung zu verstärken, den Austausch von Daten untereinander zu erleichtern und die Eigenvorsorge zu stärken. Der Regionalpakt enthält keine rechtlich verbindlichen Verpflichtungen der Kommunen, angemeldete Maßnahmen (s. Anlage zum Regionalpakt) umzusetzen. Rechtliche Verbindlichkeit entsteht erst mit der Beantragung von Genehmigungen bzw. Fördermaßnahmen. Mit der Unterzeichnung des Regionalpaktes für Hochwasserschutz Emscher-Lippe bekennt sich die Gemeinde Senden zu der vereinbarten engeren Zusammenarbeit für den Hochwasserschutz. Finanzielle / personelle Auswirkungen: Für die Gemeinde entstehen durch den Betritt zum Regionalpakt für den Hochwasserschutz Emscher-Lippe keine Kosten. Anlage/n im Ratsinformationssystem: Anlage Maßnahmenlisten Regionalpakt Emscher Lippe