Stadtwerke Rheine GmbH - Jahresabschluss 2025

Der Bürgermeister Fachbereich 4 - Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement Vorlage Nr. 452/26 Betreff: Stadtwerke Rheine GmbH - Jahresabschluss 2025 Status: öffentlich Beratungsfolge Herrn S. Gude Rat der Stadt Rheine 14.07.2026 Berichterstattung durch: Frau Heckhuis Betroffenes Leitprojekt/Betroffenes Produkt Produktgruppe 42 Finanzen Finanzielle Auswirkungen Ja Nein einmalig jährlich einmalig + jährlich Ergebnisplan Investitionsplan Erträge 500.000 € Einzahlungen € Aufwendungen € Auszahlungen € Erhöhung Eigenkapital 500.000 € Eigenanteil € Finanzierung gesichert Ja Nein durch Haushaltsmittel bei Produkt 42 - Finanzen sonstiges (siehe Begründung) - 2 - Vorlage Nr. 452/26 Beschlussvorschlag/Empfehlung: 1. Feststellung des Jahresabschlusses Der Rat der Stadt Rheine beauftragt den Vertreter der Stadt Rheine in der Gesellschafter- versammlung der Stadtwerke Rheine GmbH, Herrn Dr. Peter Lüttmann, folgende Be- schlüsse zu fassen: a) Der Aufsichtsrat billigt den Konzernabschluss 2025, der mit einer Bilanzsumme von 178.814.204,97 EUR abschließt, und empfiehlt der Gesellschafterversammlung, den Konzernabschluss in der vorgelegten Form zu billigen. b) Der Aufsichtsrat billigt den Jahresabschluss der Stadtwerke Rheine GmbH 2025, der mit einer Bilanzsumme von 114.802.091,43 EUR abschließt und empfiehlt der Gesell- schafterversammlung, den Jahresabschluss in der vorgelegten Form festzustellen. 2. Ergebnisverwendung Der Rat der Stadt Rheine beauftragt den Vertreter der Stadt Rheine in der Gesellschafter- versammlung der Stadtwerke Rheine GmbH, Herrn Dr. Peter Lüttmann, folgenden Be- schluss zu fassen: Die Gesellschafterversammlung beschließt, auf Basis des vom Rat der Stadt Rheine be- schlossenen Renditemodells aus dem Jahresabschluss 2025 einen Teilbetrag von 594.000 EUR an die Gesellschafterin Stadt Rheine auszuschütten und einen Teilbetrag von 3.305.593,62 EUR den anderen Gewinnrücklagen zuzuführen. 3. Entlastung des Aufsichtsrates Der Rat der Stadt Rheine beauftragt den Vertreter der Stadt Rheine in der Gesellschafter- versammlung der Stadtwerke Rheine GmbH, Herrn Dr. Peter Lüttmann, folgende Be- schlüsse zu fassen: a) „Dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Rheine GmbH wird für das Geschäftsjahr 2025 gemäß § 12 Buchstabe g des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“ b) Die Muttergesellschaft/Dachgesellschaft Stadtwerke Rheine GmbH stimmt zu, dass die Vertreterin der Stadtwerke Rheine GmbH bzw. der Vertreter der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH in den Gesellschafterversammlungen der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH, Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH, der Rheiner Bäder GmbH und der RheiNet GmbH, folgende Be- schlüsse fasst: „Dem Aufsichtsrat der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH wird für das Geschäftsjahr 2025 gemäß § 12 Buchstabe g des Gesellschaftsvertrages Entlas- tung erteilt.“ - 3 - „Dem Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH wird für das Geschäftsjahr 2025 gemäß § 12 Buchstabe g des Gesellschaftsvertrages Entlas- tung erteilt.“ „Dem Aufsichtsrat der Rheiner Bäder GmbH wird für das Geschäftsjahr 2025 ge- mäß § 12 Buchstabe g des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“ „Dem Aufsichtsrat der RheiNet GmbH wird für das Geschäftsjahr 2025 gemäß § 12 Buchstabe g des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“ Begründung: Auf die als Anlagen beigefügten Unterlagen wird verwiesen. A. Zur Feststellung des Jahresabschlusses 2025 Der Jahresabschluss der Stadtwerke Rheine GmbH wurde nach den für Kleinstkapitalge- sellschaften geltenden handels- und steuerrechtlichen Vorschriften erstellt. Der Konzernab- schluss 2025 wurde nach den §§ 290 ff. HGB aufgestellt. Beide Abschlüsse entsprechen den Gliederungsvorschriften des HGB. Die WIBERA Wirtschaftsberatung AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Niederlassung Biele- feld, hat den Konzernabschluss geprüft und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk (siehe dazu den Prüfungsbericht) erteilt. B. Ergebnisverwendung Der vorgelegte Jahresabschluss der Stadtwerke Rheine GmbH schließt mit einem Gewinn von 3.899.593,62 EUR ab. Der Gesellschafterversammlung ist auf Basis des vom Rat der Stadt Rheine beschlossenen Renditemodells zu empfehlen, aus dem Jahresüberschuss 2025 einen Teilbetrag von 594.000,00 EUR an die Gesellschafterin Stadt Rheine auszu- schütten (Mindestgewinnausschüttung) und einen Teilbetrag von 3.305.593,62 EUR den anderen Gewinnrücklagen zuzuführen. Von dem an die Stadt Rheine auszuschüttenden Betrag sind noch die Kapitalertragsteuer und der Solidaritätszuschlag (auf die Kapitalertragssteuer) an das Finanzamt abzuführen, so dass sich eine Nettogewinnausschüttung von 500.000,00 EUR für die Stadt Rheine ergibt. Dies entspricht dem in der Haushaltsplanung 2026 veranschlagtem Wert. C. Entlastung des Aufsichtsrates Im Geschäftsjahr 2025 hat der Aufsichtsrat vier Mal getagt. Der Aufsichtsratsvorsitzende und der stellv. Aufsichtsratsvorsitzende haben sich zwischendurch in den Räumen der Ge- sellschaft über die Entwicklung des Unternehmens und über weitere betriebliche Details informieren und aufklären lassen. Der Aufsichtsrat hat somit seine Verpflichtung aus dem Gesellschaftsvertrag zur Überwa- chung der Geschäftsführung ordnungsgemäß wahrgenommen. Unregelmäßigkeiten konn- ten nicht festgestellt werden. Der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung unterliegen gemäß § 12 des Gesellschaftsvertrages u. a. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Ergebnisverwen- dung und die Entlastung des Aufsichtsrates. - 4 - Anlage: Anlage 1: Jahresabschluss SWR Anlage 2: Konzernabschluss - Testat der WIBERA AG