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Schultoiletten an der Gesamtschule Weilerswist
Ergebnis unbekannt
| Typ | Antrag |
| Gemeinde | Gemeinde Weilerswist |
| Datum | 2026-07-23 |
| Datenstufe | Nur Dokumente |
| Quelle | Quelldokument herunterladen → |
Zusammenfassung (KI, experimentell)
Die SPD-Fraktion Weilerswist beantragt beim Ausschuss Bildung, Jugend, Soziales und öffentliche Ordnung (23.07.2026) zwei Maßnahmen zur Behebung von Vandalismus und Verschmutzung an den Schultoiletten der Gesamtschule: (1) Sanierung der Toilettenanlagen mit vandalismussicherer Ausstattung möglichst in den Sommerferien und (2) Wiedereinführung eines Toilettenservices zusätzlich zur Reinigung. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen bereitgestellt und alternative Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden. Ein geplantes digitales Zugangssystem wird aufgrund rechtlicher Bedenken verworfen.
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Dokument
Extrahierter Text
Sozialdemokratische Partei
De utschlands
Ge meinderatsfraktion Weilerswist
R atsfraktion SPD Weilerswist · Bonner Str. 29 · 53919 Weilersw ist
Herr
Bürgermeister
Dino Steuer
Bonner Str. 29
53919 Weilerswist
Weilerswist, 15.07.2026
08-2026 Schultoiletten an der Gesamtschule Weilerswist
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Vandalismus und Verschmutzungen sind leider seit längerer Zeit ein Problem an den Toiletten
der Gesamtschule. Dies wurde durch ein Schreiben der Schulpflegschaft eindrücklich
dargelegt.
Das vorgeschlagene digitale Zugangssystem ist u.a. aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar
(vgl. Stellungnahme LDI NRW zu einem vergleichbaren Fall:
https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/f/f1/Stellungnahme_LDI_NRW_Pinkelprotokolle.pdf).
Gleichwohl ist die Gemeinde Weilerswist als Schulträger für einen ordnungsgemäßen Zustand
der Toiletten zuständig. Da die derzeitige Situation nicht tragbar ist und einer Lösung bedarf,
stellen wir zwei Anträge für den Ausschuss Bildung, Jugend, Soziales und öffentliche Ordnung
am 23.07.2026, mit dem Ziel, den Zustand der Toiletten zu verbessern und langfristig zu
erhalten.
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die betroffenen Toilettenanlagen zu sanieren
(möglichst während der Sommerferien 26) und dabei eine vandalismussichere
Ausstattung zu verwenden.
1
R atsfraktion SPD Weilerswist Fon: 02254 96 00 180 Kreissparkasse Euskirchen
Bonner Straße 29 [email protected] IBAN: DE58 3825 0110 00015075 16
D-53919 Weilerswist spd-weilerswist.de BIC: WELADED1EUS
Sozialdemokratische Partei
De utschlands
Ge meinderatsfraktion Weilerswist
2. Wiedereinführung eines Toilettenservice zusätzlich zur Reinigung ("Kümmerer",
A_06/2006) unter Berücksichtigung der damals gemachten Erfahrungen.
Die erforderlichen Haushaltsmittel sind bereitzustellen und alternative Finanzierungsmöglich-
keiten/Fördermittel zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Schielke Gerswin Kockjeu
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender
2
R atsfraktion SPD Weilerswist Fon: 02254 96 00 180 Kreissparkasse Euskirchen
Bonner Straße 29 [email protected] IBAN: DE58 3825 0110 00015075 16
D-53919 Weilerswist spd-weilerswist.de BIC: WELADED1EUS
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