Beendigung der weiteren Befassung mit der Einführung einer Beherbergungssteuer

Ratsfraktion der SPD Höxter Ratsfraktion der SPD Höxter, Weserstraße 15, 37671 Höxter An die Stadt Höxter Herrn Bürgermeister Hartmann Westerbachstraße 45 37671 Höxter Höxter, 15.07.2026 Antrag der SPD-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 10 der Ratssitzung am 16.07.2026 Beschlussvorschlag 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Beherbergungssteuer zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzusetzen. 2. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der Bewirtschaftung des Stellenplans einen angemessenen zusätzlichen Stellenanteil in der Kämmerei vorzusehen, der dauerhaft die Einführung, Veranlagung, Erhebung und Kontrolle der Beherbergungssteuer sowie die Vorbereitung und Bearbeitung der ebenfalls zur Einführung beschlossenen Zweitwohnungssteuer sicherstellt. 3. Der Rat bekräftigt ausdrücklich das Ziel, zusätzliche kommunale Einnahmen vorrangig über verursachergerechte Aufwandsteuern zu generieren, um eine weitere Erhöhung des bereits außerordentlich hohen Hebesatzes der Grundsteuer B zu vermeiden. ⸻ Begründung Die öffentliche Debatte über die Einführung einer Beherbergungssteuer ist in den vergangenen Tagen von einer außerordentlich zugespitzten Berichterstattung begleitet worden. Überschriften wie „Die Steuer, die wohl keiner will“ oder plakative Rechenbeispiele über angebliche Mehrbelastungen von Familien prägen die öffentliche Wahrnehmung deutlich stärker als eine sachliche Auseinandersetzung mit den tatsächlichen finanzpolitischen Herausforderungen der Stadt. Die SPD-Fraktion respektiert selbstverständlich das Recht von Hotellerie, Gastronomie und Handel, ihre Interessen gegenüber Rat und Verwaltung zu vertreten. Ebenso selbstverständlich ist aber, dass wirtschaftliche Eigeninteressen nicht mit dem Gemeinwohl verwechselt werden dürfen. Die Kritiker und Antragsteller im Sinne des § 24 GO NRW vertreten nachvollziehbar die Interessen ihrer Betriebe und ihrer Umsätze. Der Rat hingegen trägt Verantwortung für die Finanzierung der gesamten SPD Fraktion im Rat der Stadt Höxter Vorsitzender: Günter Wittmann Tel.: 01727842521 Sparkasse Paderborn-Detmold Höxter SPD-STADTHOEXTER.DE Hüweweg 6c, 37671 Höxter [email protected] DE63 4765 0130 1010 2738 92 Ratsfraktion der SPD Höxter kommunalen Daseinsvorsorge. Diese Interessen sind nicht deckungsgleich. Die in der Anregung und der öffentlichen Berichterstattung vorgetragenen Argumente überzeugen deshalb nur eingeschränkt. So werden mögliche Preissteigerungen hervorgehoben, ohne zugleich zu erwähnen, dass Beherbergungssteuern inzwischen in einer Vielzahl touristisch erfolgreicher Städte erhoben werden und keineswegs zwangsläufig zu einem Einbruch des Tourismus führen. Ebenso wenig wird berücksichtigt, dass die touristische Attraktivität Höxters nicht allein über wenige Euro Übernachtungsabgabe definiert wird, sondern vor allem durch die Qualität des Angebots, die Welterbestätte Corvey, die Freizeitinfrastruktur und das Gesamtprofil der Stadt. Auch die vielfach beschworene Behauptung, Reisegruppen würden allein wegen einer Beherbergungssteuer vollständig auf andere Standorte ausweichen, bleibt letztlich eine Prognose, deren Eintritt keineswegs belegt ist. Gleiches gilt für die vielfach genannten Umsatzverluste im Einzelhandel und der Gastronomie. Demgegenüber steht die unbestreitbare Tatsache, dass die Stadt Höxter strukturell erhebliche Haushaltsprobleme bewältigen muss und zusätzliche Einnahmen benötigt. Gerade deshalb hält die SPD-Fraktion es für den falschen Weg, ausschließlich die eigenen Bürgerinnen und Bürger immer weiter zu belasten. Mit dem Beschluss des Haushaltsplan 2026 wurde die Verwaltung beauftragt, zahlreiche verursacherbezogene Entgelte und Gebühren zu erhöhen oder neu einzuführen. Zu nennen sind insbesondere * steigende OGS-Beiträge, * höhere Parkgebühren, * Hallennutzungsgebühren, * weitere kommunale Gebühren und Entgelte. Es wäre den Bürgerinnen und Bürgern kaum vermittelbar, wenn ausschließlich sie immer stärker zur Finanzierung des städtischen Haushalts herangezogen würden, Gäste der Stadt hingegen überhaupt keinen Beitrag leisten müssten, obwohl sie selbstverständlich ebenfalls kommunale Infrastruktur, öffentliche Räume, touristische Angebote und Dienstleistungen nutzen. Eine Beherbergungssteuer folgt gerade diesem Verursacherprinzip. Sie verteilt die Finanzierung kommunaler Leistungen auf einen größeren Kreis derjenigen, die von den Investitionen in die touristische Infrastruktur profitieren oder diese in Anspruch nehmen. Ebenso wenig überzeugt die Haltung der Verwaltung, die vor allem auf zusätzlichen Verwaltungsaufwand verweist. Verwaltung darf kein Argument gegen politisch gewollte Einnahmeverbesserungen sein. SPD Fraktion im Rat der Stadt Höxter Vorsitzender: Günter Wittmann Tel.: 01727842521 Sparkasse Paderborn-Detmold Höxter SPD-STADTHOEXTER.DE Hüweweg 6c, 37671 Höxter [email protected] DE63 4765 0130 1010 2738 92 Ratsfraktion der SPD Höxter Wenn Rat und Verwaltung Aufwandsteuern beschließen, müssen zugleich die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, diese professionell umzusetzen. Deshalb ist die Schaffung eines angemessenen Stellenanteils in der Kämmerei zwingende Voraussetzung für die Einführung sowohl der Beherbergungssteuer als auch der Zweitwohnungssteuer. Nur so können beide Steuern rechtssicher erhoben, wirksam kontrolliert und dauerhaft wirtschaftlich verwaltet werden. Die zusätzlichen Personalaufwendungen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den dauerhaft zu erwartenden Mehreinnahmen und stärken zugleich die Leistungsfähigkeit der Kämmerei. Schließlich verfolgt die SPD-Fraktion mit diesem Änderungsantrag ein klares finanzpolitisches Ziel: Jeder Euro, der über verursachergerechte Aufwandsteuern erzielt werden kann, vermindert den Druck auf den ohnehin extrem hohen Hebesatz der Grundsteuer B. Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie mittelbar auch zahlreiche Mieterinnen und Mieter tragen bereits heute eine überdurchschnittliche Belastung. Es ist daher verantwortungsvolle Finanzpolitik, sämtliche rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, die Einnahmebasis der Stadt zu verbreitern, anstatt den Hebesatz der Grundsteuer perspektivisch erneut erhöhen zu müssen. Die SPD-Fraktion hält daher die Einführung der Beherbergungssteuer ausdrücklich für einen Beitrag zu mehr Lastengerechtigkeit zwischen Einwohnern, Gästen und den Nutzern kommunaler Infrastruktur sowie zu einer nachhaltigen Stabilisierung der städtischen Finanzen. Mit freundlichen Grüßen Günter Wittmann Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion im Rat der Stadt Höxter SPD Fraktion im Rat der Stadt Höxter Vorsitzender: Günter Wittmann Tel.: 01727842521 Sparkasse Paderborn-Detmold Höxter SPD-STADTHOEXTER.DE Hüweweg 6c, 37671 Höxter [email protected] DE63 4765 0130 1010 2738 92