Jagdgenossenschaft Horb a. N.

Drucksache Nr. 112/2026 Aktenzeichen: 787.21 Bearbeitet von: Marina Roth Zuständig: Stadtentwicklung Jagdgenossenschaft Horb a. N.; - Einberufung zur Versammlung der Jagdgenossenschaft Horb a. N. - Verzicht auf die Selbstständigkeit der Eigenjagdbezirke Beratungsfolge: KSA 07.07.2026 Vorberatung nicht öffentlich Gemeinderat 21.07.2026 Entscheidung öffentlich Beschlussvorschlag: 1. Eine Versammlung der Jagdgenossen der Jagdgenossenschaft Horb a. N. für den 27. Januar 2027 in die Hohenberghalle Horb a. N. einzuberufen. 2. Als Stadt Horb a. N. auf die Selbstständigkeit ihrer Eigenjagdbezirke für die Dauer der gesetzlichen Mindestpachtzeit nach dem Jagd- und Wildtiermanagement von sechs Jahren (01.04.2027 bis 31.03.2033) zu verzichten. Die Eigenjagdbezirke werden somit Bestandteil des gemeinschaftlichen Jagdbezirks der Jagdgenossenschaft Horb a. N. Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein Folgekosten: Ja Nein Personelle Auswirkungen: Ja Nein Bezug: Drucksache Nr. 45/2021 und 061/2021 Satzung der Jagdgenossenschaft Horb a. N. vom 24. März 2021 Seite 1 [3] Sachvortrag: Die Jagdgenossenschaft Horb a. N. ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Mitglieder dieser Jagdgenossenschaft sind die Eigentümer der Flächen der Stadt Horb a. N., die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören. Zu diesem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören alle land-, forst- und fischereiwirtschaftliche nutzbaren Grundflächen, die kein Eigenjagdbezirk bilden. Die Jagdgenossenschaft Horb a. N. hat ihr eigenes Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen. Ein Jagdjahr läuft vom 01. April bis 31. März. Das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) ist gesetzlicher Bestandteil für die Verwaltungsarbeiten der Jagdgenossenschaft Horb a. N. Der Gemeinderat der Stadt Horb a. N. ist satzungsmäßiger Verwalter der Jagdgenossenschaft Horb a. N. und ist daher u. a. für die Einberufung und Abhaltung der Versammlung der Jagdgenossen der Jagdgenossenschaft Horb a. N. zuständig. Nach dem JWMG wird eine Versammlung der Jagdgenossen vom Gemeinderat mindestens einmal in sechs Jahre einberufen. Die letzte Versammlung fand am 24. März 2021 statt und demnach muss bis Ende März 2027 (Ende des Jagdjahres) eine Versammlung stattfinden. Ein Verzicht auf die Selbstständigkeit der Eigenjagdbezirke ist nach dem JWMG für die Dauer der gesetzlichen Mindestpachtzeit von sechs Jahre möglich. Der Verzicht auf die Selbstständigkeit der Eigenjagdbezirke der Stadt Horb a. N. endet zum 31. März 2027. Die Pachtverträge über den gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Jagdgenossenschaft Horb a. N. enden zum 31. März 2030. Deren Ausarbeitung und Abschluss ist zu keinem Zeitpunkt für die Vorbereitung und Durchführung der Versammlung relevant und wird deshalb nicht weiter behandelt (siehe hierzu Drucksachen Nrn. 45/2021 und 061/2021). 1. Einberufung der Versammlung der Jagdgenossen der Jagdgenossenschaft Horb a. N. Die Einberufung zur Versammlung der Jagdgenossen muss satzungsmäßig durch den Gemeinderat der Stadt Horb a. N. erfolgen. Als Termin für diese Versammlung schlägt die Verwaltung den 27. Januar 2027 in der Hohenberghalle Horb a. N. vor. Die Versammlung findet nichtöffentlich statt. Mit dem Beschluss zur Einberufung einer Versammlung hat der Gemeinderat auch die Tagesordnung zu beschließen. Die Verwaltung legt diese dem Gemeinderat nach der Ausarbeitung der Inhalte und anschließender Abstimmung mit den Vertretern der Jagdgenossenschaft Horb a. N. zum Ende dieses Jahres vor. 2. Verzicht auf die Selbstständigkeit der Eigenjagdbezirke Ein Eigenjagdbezirk hat eine mindestens 75 ha zusammenhängende und bejagbare Fläche. Die Stadt Horb a. N. hat auf der Gemarkung Horb a. N. insgesamt 3 Eigenjagdbezirke. Die Stadt Horb a. N. kann auf die Selbstständigkeit ihrer Eigenjagdbezirke verzichten. Durch den Verzicht werden die Eigenjagdbezirke für die Dauer der Mindestpachtzeit von sechs Jahren, mit Zustimmung der Jagdgenossenschaft Horb a. N., Bestandteil des gemeinschaftlichen Jagdbezirks der Jagdgenossenschaft Horb a. N. Seite 2 [3] Die Stadt Horb a. N. verzichtet derzeit auf die Selbstständigkeit ihrer Eigenjagdbezirke. Es besteht auch die Möglichkeit die Eigenjagdbezirke mit einem eigenständigen Pachtvertrag oder in einem Pachtvertrag, wenn Teile der Eigenjagd und des gemeinschaftlichen Jagdbezirks an denselben Pächter verpachtet werden, zu regeln. Die Verwaltung schlägt dies nicht vor. Eine sinnvolle und nützliche Jagdnutzung ist hierbei nicht gegeben, da u. a. keine ausgewogenen Jagdbezirke mit einem Feld- und Waldanteil gebildet werden können. Entscheidet man sich für einen gemeinsamen Vertrag mit dem Pächter, hat dieser trotz allem zwei Ansprechpartner, seitens des Verpächters und es könnten Unstimmigkeiten entstehen. Wenn die Eigenjagdbezirke in den gemeinschaftlichen Jagdbezirk einfließen, besitzt die Stadt Horb a. N. auch einen hohen Flächenanteil an Stimmrecht in der Jagdgenossenschaft Horb a. N. Die Verwaltung befürwortet eine Aufnahme der Eigenjagdbezirke in den gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Jagdgenossenschaft Horb a. N. 3. Weiteres Vorgehen Der Gemeinderat berät und beschließt in seinen Sitzungen im Herbst/Winter 2026 über die Tagesordnungspunkte der Versammlung der Jagdgenossen sowie die eventuellen Satzungsänderungen der Jagdgenossenschaft Horb a. N. Die Verwaltung beteiligt die Vertreter der Jagdgenossenschaft Horb a. N. (Landwirte, Privatwaldbesitzer, Vertreter Gemeinderat und Ortsvorsteher, Forstamt sowie Vertreter der Jagdgenossen) an deren Vorbereitung. Horb a.N., den 29.06.2026 Michael Keßler Ralph Zimmermann Oberbürgermeister Bürgermeister Seite 3 [3]