Erste Änderung der Rechnungsprüfungsordnung

Stadt Heinsberg Rechnungsprüfungsamt Vorlagen-Nr.: 2026/Amt 14/00767 Sitzungsvorlage Gremium Zuständigkeit Sitzungsdatum Rat Entscheidung Ö 15.07.2026 Erste Änderung der Rechnungsprüfungsordnung Kurze sachliche Darstellung und Begründung: Der Rat der Stadt Heinsberg hat in seiner Sitzung am 29.09.2021 die derzeit geltende Rechnungsprüfungsordnung beschlossen. Aufgrund von Änderungen in der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) und der geplanten Einführung der Satzung über die Vergabe von Aufträgen der Stadt Heinsberg unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB ist eine Anpassung der Rechnungsprüfungsordnung erforderlich. Nach der derzeitigen Rechnungsprüfungsordnung sind ausschließlich Vergaben, die über die Zentrale Vergabestelle (ZVS) abgewickelt werden, der örtlichen Rechnungsprüfung vorzulegen. Zukünftig sollen auch Vergaben (Direktaufträge), die über die Fachämter abgewickelt werden und deren Auftragswert 10.000,00 € überschreiten, der örtlichen Rechnungsprüfung zugeleitet werden. In die Prüfung einbezogen werden darüber hinaus Nachtrags- und Erweiterungsaufträge. Die Erweiterung des Prüfungsumfangs macht eine Änderung des § 6 der Rechnungsprüfungsordnung erforderlich. Auf den beigefügten Entwurf der Ersten Änderung der Rechnungsprüfungsordnung für die örtliche Rechnungsprüfung der Stadt Heinsberg wird verwiesen. Beschlussvorschlag: Die Erste Änderung der Rechnungsprüfungsordnung für die örtliche Rechnungsprüfung der Stadt Heinsberg wird beschlossen. Anlage: Erste Änderung der Rechnungsprüfungsordnung für die örtliche Rechnungsprüfung der Stadt Heinsberg