Festlegung Abrechnungsgebiet "Talhofstraße" - Ablösung von Erschließungsbeiträgen

DrucksacheGR055/2026 SteuernundAbgaben Horcajada,Sebastian Az.626.29 I.Vorlagean: Gemeinderat 28.07.2026 beschließend öffentlich Tagesordnungspunkt: FestlegungAbrechnungsgebiet'Talhofstraße' -AblösungvonErschließungsbeiträgen Anlagen: Lageplan II.Beschlussantrag: 1. DasAbrechnungsgebiet„Talhofstraße“wird,wieimSachverhaltbeschrieben,festgelegt. 2. DerErschließungsbeitragwirdgemäߧ19Erschließungsbeitragssatzungmit21,84Euro/m² Flächensummeabgelöst,soweitdiejeweiligenGrundstückseigentümerimAbrechnungsgebiet zustimmenunddiesrechtlichmöglichist. -2- III.SachdarstellungundBegründung: BeiderTalhofstraßehandeltessichumeinenochnichtendgültighergestellteErschließungsstraße, diedurchdieindenJahren2024bis2026laufendenBaumaßnahmenihreersteendgültige Herstellungerfährt.DieerschlossenenGrundstückeerfahrenhierdurchihregesicherte ErschließungunddamitihrebeitragsrechtlicheAnbaubarkeit.Dietatsächlichundim erschließungsbeitragsrechtlichenSinndurchdieErschließungsanlageerschlossenenGrundstücke bildendasAbrechnungsgebiet. DasAbrechnungsgebietistimbeigefügtenLageplangekennzeichnet(roteUmrandung).Eswerden folgendeGrundstückezumAbrechnungsgebietzusammengefasst: Flurstücks-Nr.1017/2,1017&1017/5,1018und1018/8,1018/1,1022/8,1019/1,1022/9, 1022/16,1022,1022/15,1022/17,1022/18,1022/19,1022/10,1022/11,1022/12,1022/13, 1022/14,1022/7,1022/6,1051/1,1023,1025,1019/2,1020,1022/2,1022/3,3589,3588, 3587,1006,1007,1007/1,1010,1009,1002,1002/1,1002/6,1002/4,1002/7,1002/8, 1002/9,1002/10 Nach§26KommunalabgabengesetzBaden-Württemberg(KAG)inVerbindungmit§19der Erschließungsbeitragssatzung(EBS)kanndieStadtalsBeitragsberechtigte,solangedie Beitragsschuldnochnichtentstandenist,mitdenBeitragsschuldnerndieAblösungdes ErschließungsbeitragsfüreineErschließungsanlagevereinbaren.DerAblösungsbetragbestimmt sichnachderHöhedervoraussichtlichentstehendenBeitragsschuld;dieErmittlungerfolgtnach denBestimmungenderErschließungsbeitragssatzung. BeiderAblösunghandeltessichumeinevorgezogeneBeitragspflichtbeziehungsweise Kostenabrechnung. DurchdieAblösungwirdderErschließungsbeitragvorEntstehungder sachlichenBeitragspflichtgetilgtunddadurchdasEntstehenderspäterenBeitragspflichtfürdas entsprechendeGrundstückausgeschlossen. DienachAbzugdesAnteilsderStadt(5v.H.derbeitragsfähigenErschließungskostengemäߧ5 Erschließungsbeitragssatzung)anderweitignichtgedecktenErschließungskosten(=umlagefähige Erschließungskosten)werdenaufdieGrundstückedesAbrechnungsgebietsindemVerhältnis verteilt,indemdieSummenausdenGrundstücksflächenunddenzulässigenGeschossflächender einzelnenGrundstückezueinanderstehen. Dervoraussichtlichebeitrags-undumlagefähigeErschließungsaufwandgliedertsichunter BerücksichtigungderAusschreibungsergebnissefürdieBaumaßnahmeimAbrechnungsgebiet wiefolgtauf: Nr. Bezeichnung BetraginEuro 1 Straßenbauinkl.StraßenbeleuchtungundStraßenbegleitgrün 897.831,94 2 KostenderEntwässerung(25Prozent 159.248,30 StraßenentwässerungsanteilandenKanalbaukostenvon …Euro) 3 Vermessungskosten(geschätzt) 3.000,00 4 AnteiligeFremdkapitalzinsenwährendderBauphase 57.373,04 5 Zwischensumme 1.117.453,28 6 abzgl.EigenanteilderStadt(5Prozentdesbeitrags-fähigen -55.872,66 Erschließungsaufwands);öffentlichesInteresse 7 SummeerschließungsbeitragsfähigerAufwand 1.061.580,62 DiebeitragsrelevantenGrundstücksflächenbetragen33.038m².DiemaßgeblicheFlächefürdie VerteilungdeserschließungsbeitragsfähigenAufwandsunterBerücksichtigungder Geschossflächenzahlen(GFZ)von0,3bis1,1sowiederVergünstigungfürmehrfacherschlossene GrundstückeimSinnevon§14Erschließungsbeitragssatzungbeläuftsichaufinsgesamt48.591 m². -3- AusgehendhiervonergebensichunterBerücksichtigungderaktuellenEigentumsverhältnisseim AbrechnungsgebietjenachMaßderbaulichenNutzbarkeitundeinermöglichen MehrfacherschließungfolgendeAblösebeträgeprom²Grundstücksflächezwischen16,41und 39,35Euro. DasentsprichtgemäßunsererErschließungsbeitragssatzungeinemnachuntengerundeten Ablösebetragvon21,84jem²Flächensumme. DerErschließungsbeitragsollabgelöstwerden,umimHinblickfürdiebeitragspflichtigen Grundstückseigentümer/-innenRechtssicherheitzuschaffen.DieAbrechnungder ErschließungsanlagewirdsichvoraussichtlichnochinsnächsteJahrziehen. DieAblöseverträgemüssennochgeschlossenwerden.HierfürsindGesprächemitden Grundstückseigentümernnotwendig.Esistgeplant,diesenachdererfolgtenBeschlussfassung anzugehen. SollteneinzelneGrundstückseigentümerkeineAblösevereinbarungenunterzeichnen,erhaltensie nachdemEntstehenderBeitragsschuldeinenBeitragsbescheid,inwelchemdieabgerechneten KostenderBaumaßnahmeGrundlagesind. MichaelSalomo Oberbürgermeister