Bebauungsplan Nr. 66 1. Änderung "Hambuchstraße" - Satzungsbeschluss

STADT WIEHL Vorlage Vorlage-Nr: 2430/2026 Status: öffentlich Datum: 18.05.2026 Bebauungsplan Nr. 66 1. Änderung "Hambuchstraße" - Satzungsbeschluss Federführend: Fachbereich 6 Geplante Beratungsfolge 18.06.2026 Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Mobilität 22.09.2026 Rat der Stadt Wiehl Sachverhalt: In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt am 05.06.2025 wurde der Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan Nr. 66 - 1. Än- derung „Hambuchstraße“ gefasst. Ziel der Planung ist den Umbau des ehem. Paul-Schneider-Hauses in eine Dependance einer Förderschule zu ermöglichen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (Einsichtnahme) hat vom 09.01.2026 bis zum 23.01.2026 (einschl.) stattgefunden. Stellungnahmen der Öffentlichkeit sind nicht eingegangen. In der Zeit vom 19.02.2026 bis zum 20.03.2026 (einschließlich) fand die Offen- lage gem. § 3 Abs. 2 BauGB statt. Parallel wurde die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Stellungnahmen der Öffentlichkeit und TÖBs, die eine Änderung der Planung not- wendig gemacht hätten, sind nicht eingegangen. Demnach wurde keine erneute Offenlage erforderlich. Die eingegangenen Stellungnahmen aus allen Beteiligungsverfahren sind in einer Abwägungstabelle aufgeführt. Auch ein Entwurf des Abwägungsergebnisses ist der Tabelle zu entnehmen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Mobilität empfiehlt dem Rat: 1. Der Rat der Stadt Wiehl beschließt das in der Abwägungstabelle Anlage 1 dargestellte Ergebnis der Prüfung der eingebrachten Stellungnahmen. 2. Der Rat der Stadt Wiehl beschließt den Bebauungsplan Nr. 66 – 1. Ände- rung „Hambuchstraße“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung durch öffentliche Bekanntmachung in Kraft treten zu lassen. Anlagen: Abwägungstabelle mit Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Be- lange und betroffener Bürger mit Entwurf des Abwägungsergebnisses aus der frühzeitigen Einsichtnahme und der Offenlage Planzeichnung (online verfügbar) Begründung (online verfügbar) Protokoll einer Artenschutzprüfung (ASP) – Gesamtprotokoll - (online verfügbar) Wiehl, den 18.05.2026 gesehen und einverstanden - Marcus Köster - - Alexandra Noss - - Ulrich Stücker - Fachbereichsleiter Stellv. Leitung Dezernat II Bürgermeister